bAV: Macht das Beispiel Caritas Pensionskasse Schule?

Berater Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Rentenfaktor für die Zukunft schon mehrfach verringert

Demnach haben in den vergangenen zehn Jahren Pensionskassen in 27 Fällen ihre Versicherten gebeten, für künftige Beitragsjahre einen geringeren Rentenfaktor anzusetzen, davon 17 Einrichtungen allein seit 2013. Diese Vertragsveränderung für die Zukunft ist ein verbreitetes Mittel, die Niedrigzinsphase in den Griff zu bekommen. Beispiele für dieses Vorgehen: Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation, Dresdener Pensionskasse VVaG, VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Zentrales Versorgungshandwerk für das Dachdeckerhandwerk sowie Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen.

Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre haben die Pensionskassen ihren Kalkulationszins um rund 1,2 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent gesenkt. Dieser Zinssatz bezieht sich auf künftige Beiträge (Future Service); zu laufenden Kürzungen im Bestand (Past Service) vor dem Stichtag kam es in keinem Fall. Das ändert sich jetzt offenbar bei der Caritas-PK und der Kölner PK.

BaFin hat Caritas-PK schon seit Mai auf dem Schirm

Namen nennt die die BaFin traditionell erst, wenn es zu Eingriffen kommt. Diese Intransparenz stört Marktbeobachter und Vermittler schon lange. Im Falle der Pensionskasse der Caritas VVaG hatte die BaFin bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2018 reagiert und der Kasse das Neugeschäft untersagt. Allerdings wurde dies erst am 4. Dezember publik gemacht, da die Kasse Widerspruch eingelegt hatte, der Widerspruchsbescheid allerdings schon am 26. Oktober 2018 bestandskräftig geworden war.

Die Caritas-PK kann gegenwärtig die Solvabilitätskapital-Anforderung nicht erfüllen. Der vorgelegte Sanierungsplan ist aus Sicht der BaFin unzureichend. Der Pensionskasse wurde folglich bis auf wenige Ausnahmen untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.

Doch nicht nur bei der Pensionskasse der Caritas hat sich die Lage zugespitzt, sondern auch bei der Kölner Pensionskasse. Beide Einrichtungen sind unabhängig und überbetrieblich; sie müssen saniert werden. Beide hätten in den letzten Monaten ihre Mitgliedervertreter-Versammlungen bereits informiert, dass infolge der wirtschaftlichen Lage der eine Herabsetzung der Leistungen im Raum stehe. Die hierzu notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet.

Zwei Schwester-Kassen müssen auch an Bestandszins ran

Gegenüber procontra bestätigten beide Kassen, dass es sich um Herabsetzungen im Past Service handeln wird. Das bedeutet: Die Kassen senken ihre Verrentungsfaktoren nicht nur für künftige Beitragszahlungen (Future Service), sondern auch für die Vergangenheit (Past Service). Dies beutet Rentenkürzungen nicht nur für die Zukunft, sondern auch für bereits „erdiente“ Ansprüche. Ein harter Einschnitt in die scheinbar sicheren Ansprüche der Versorgungsberechtigten.

„Die Eingriffe in das Beitrags-Leistungsgefüge erfolgen auf Grundlage der Satzungen beider Kassen, sobald die Vertreterversammlungen die erforderlichen Kürzungsbeschlüsse fassen.“ Dies erklärte Olaf Keese, seit 1. Dezember neuer Vorstandschef der Kölner PK und zugleich der Caritas-PK. Ab welchem Jahr garantierte Leistungen und Überschüsse nachträglich gesenkt werden müssen, steht laut Keese noch nicht fest.

Welche Maßnahmen nun folgen

Bemerkenswert: Bei beiden Vereinen schließt die Satzung eigentlich Beitragsnachschüsse aus. Betroffene Arbeitnehmer werden sich dann wohl zu Rentenbeginn an ihre Arbeitgeber wenden müssen. Allerdings prüfen die Kassen derzeit die Option der Arbeitgeber zur Nachversicherung. Das dürfte noch zu erheblichen Diskussionen führen. In jedem Fall erlaubt die Satzung der Kölner PK, im Falle von versicherungstechnischen Fehlbeträgen nach Nutzung der Verlustrücklage, Gründungsstock und Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) durch Beschluss der Vertreterversammlung die Beiträge der Mitglieder zu erhöhen, die Beitragszahlungsdauer zu verlängern oder die Leistungen herabzusetzen (Paragraf 20 Absatz 5).

Kein leichtes Amt also für Keese, der aber ein alter Hase im Pensionskassenmarkt ist. Von 2005 bis 2017 war er Vorstand sowohl der Sparkassen Pensionskasse als auch des Sparkassen Pensionsfonds, zudem Mitglied des Aufsichtsrats der Heubeck AG. Später hat er als unabhängiger Consultant der EbAV-Consulting GmbH gearbeitet, ehe er im November 2017 als Vorstand der Pensionskasse Peugeot Deutschland den Chief Risk Officer tätig wurde.

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