AfW-Gipfel: Provisionsdeckel bleibt Reizthema

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BaFin will deckeln, Politiker von CDU und FDP nicht

Walter Wunsch aus dem Grundsatzreferat Lebensversicherung der BaFin hatte im Anschluss den LVRG-Evaluierungsbericht erläutert. Er verwies darauf, dass zwar die „kalkulierten Abschlusskosten“ um 21,8 Prozent gesunken seien, die Provisionen hingegen nur um durchschnittlich 5,0 Prozent. Aus Sicht der BaFin sei dies keine ausreichende Senkung. Die BaFin befürworte daher einen Provisionsdeckel - auch um Fehlanreize bei der Vergütung von Versicherungsvermittlern zu vermeiden.

Kritik erntete er dafür von Dr. Carsten Brodesser, in der CDU auch für das Thema LVRG-Evaluierung zuständiger Berichterstatter und Mitglied im Finanzausschuss. Die BaFin mache mit ihren öffentlichen Äußerungen als „Exekutivbehörde Politik". Brodesser betonte, dass Gesetze aber vom Parlament verabschiedet würden. Er verwies darauf, dass die AG Finanzen der CDU mehrheitlich klar gegen einen Provisionsdeckel sei, da sie ihn als potentiell verfassungswidrig ansieht (nach Artikel 12 Grundgesetz). Zudem würde der Deckel „vor allem die Makler treffen und damit sowohl Arbeitsplätze kosten als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden".

BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler kaum zu bezahlen

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnte auf dem Hauptstadtgipfel den Provisionsdeckel ab. Nach seiner Auffassung würde der Paragraf 48a VAG bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden. Im Hinblick auf eine mögliche BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler (aktuell nach Paragraf 34f Gewerbeordnung zugelassen) warnte er vor einem „höheren vierstelligen Betrag“, den die betroffenen Vermittler dann für ihre eigene Aufsicht aufbringen müssten. Schäffler befürchtet über diese zusätzliche Kostenbelastung ein faktisches Aus für viele 34f-Vermittler.

Die Diskussion wurde abgerundet von Dr. Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der Humboldt-Universität. Er kritisierte den angedachten Provisionsdeckel sowohl aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen deutlich und lehnte ihn strikt ab.

Da werde auch der AfW in der Lobbyarbeit aufsetzen. „Vermittler haben bereits jetzt schon genug Kosten und Zeitaufwand für das Einhalten aller regulatorischer Pflichten. Daher brauchen wir keine weiteren, existenziell bedrohlichen Belastungen, die zudem keinerlei Auswirkungen auf die Qualität der Beratung haben“, resümiert AfW-Vorstand Rottenbacher.

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