410 Millionen Euro: Rentner sollen zahlen

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Rentenerhöhung als Wahlgeschenk? Dieser Vorwurf wird nicht länger haltbar sein. Als Geschenk kann man die angekündigte Rentenerhöhung 2019 nicht bezeichnen, denn sie führt dazu, dass noch mehr Rentner Steuern zahlen müssen.

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Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Bild: Shutterstock.com / And-One

Der Vorwurf, mit Rentenerhöhungen Wahlgeschenke an die wachsende Wählergruppe der Senioren verteilen zu wollen, wird der Regierung gern gemacht. Doch haltbar ist dieser Vorwurf nicht. Denn die für 2019 angekündigte Rentenerhöhung wird zum Teil von den Rentnern selbst finanziert. Durch das Rentenplus (Ost: 3,9 Prozent; West: 3,2 Prozent) werden viele Rentner steuerpflichtig. Das Bundesfinanzministerium nennt Zahlen: Die Beamten gehen von 48.000 Rentnerinnen und Rentnern aus, die 2019 erstmals als Rentenempfänger Steuern zahlen müssen. Insgesamt werden 2019 knapp 5 Millionen Rentner steuerpflichtig sein, so das BMF auf eine Anfrage der Linkspartei. Das Finanzministerium erwartet für 2019 Steuermehreinnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro – allein von Rentnern.

Rentenfinanzierung über Steuerzuschuss

Die Finanzierung der Rentenleistungen über steigende Steuerzuschüsse ist eine Folge des kürzlich verabschiedeten Rentenpakets. Dort wird die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent soll zumindest bis dahin unter 20 Prozent bleiben. „Damit sind zwei der vier Stellschrauben zur Rente festgesetzt“, sagt Peter Härtling, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für RuhestandsPlanung, DGfRP. Wenn Beitragshöhe und Rentenniveau nicht mehr verändert werden können, kann das System nur noch per Renten-Eintrittsalter und über den Bundeszuschuss stabilisiert werden. „Beide Optionen wird die Politik ziehen müssen“, so Härtling.

Steuerzuschuss: Tendenz stark steigend

Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente liegt heute schon bei knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr und beträgt bereits ein Drittel des Bundeshaushalts. Tendenz stark steigend. Allein bis 2030 würden erweiterte Mütterrente, Rentenbeitragssubvention von Geringverdienern, angehobene Erwerbsminderungsrente und „doppelte Haltelinie“ etwa 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Es ist schlicht unmöglich, Rentenniveau, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten, ohne einen immer größeren Teil des Bundeshaushalts in die Rente stecken zu müssen“, sagt Härtling.
Die Grundlage für steigende Bundeszuschüsse hat die Regierung mit der Steuerpflicht für Rentner schon gelegt. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten komplett besteuert.

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