Provisionsabgabe: Ist die Check24-Werbeaktion legal?

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Norman Wirth:

Dass diese Werbeaktion umstritten ist, von vielen auch als Umgehung des Provisionsabgabeverbotes angesehen wird und Check24 sowieso ein nicht gern gesehener Wettbewerber ist, ist klar. 

Sie fragen aber nicht nach meiner allgemeinen Wertung dieser Aktion sondern nach meiner juristischen Meinung und nach meiner juristischen Einschätzung handelt es hier nicht um einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Hier wird unabhängig von einem konkreten Versicherungsprodukt von einer Gesellschaft, die nicht Versicherungsmakler ist, eine Prämie dafür ausgelobt, dass ein Kundenkonto bei Check24 eröffnet wird oder wurde. Das erfüllt meines Erachtens nach schon nicht den Tatbestand der Versicherungsvermittlung. 

Tippgebervergütung?

Auch unter Heranziehung des aktuellen Vermittlerrundschreibens 11/2018 der BaFin, in dem die BaFin eine äußerst strenge Auslegung der gesetzlichen Regelung des Provisionsabgabeverbotes praktiziert, erscheint ein Verstoß gegen das Verbot fraglich. Nach dem Rundschreiben käme maximal eine verbotene mittelbare Provisionsabgabe über einen Tippgeber in Betracht. Ich gehe bisher davon aus, dass die mittelbare Provisionsabgabe das ist, was der BVK mit „nachgelagerte Provisionsabgabe“ bezeichnet. Es heißt in dem BaFin-Rundschreiben: „Bei einer planmäßigen Weitergabe (in Kenntnis des Versicherungsunternehmens) eines Teils oder der ganzen Tippgebervergütung an den Versicherungsnehmer, versicherte Personen oder Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag kommt eine mittelbare Zuwendung im Sinne von § 48b Abs. 2 S. 1 VAG in Betracht.“ – die dann verboten wäre. Es würde sich also die Frage stellen, ob die Check24 GmbH, welche dem Kunden die Prämie erstattet, als Tippgeber anzusehen ist und, ob sie von der jeweiligen Check24-Vermittlungsgesellschaft eine Provision erhält. Das wird man diskutieren können, denn für die Tätigkeit des Tippgebers fehlen klare gesetzliche Regelungen. Persönlich bin ich da eher skeptisch. 

Aber auch wenn man Check24 als Tippgeber ansehen würde, heißt das noch nicht, dass wir hier einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot haben. Das BaFin-Rundschreiben ist eben nur ein Rundschreiben, was sich an die Versicherer wendet. Es ist weder Gesetz noch in irgendeiner Weise für Versicherungsmakler bindend – auch wenn die BaFin  (wie aktuell im Fall gonetto zu sehen ist) ihre Aufsicht gern über Bande auch auf die Versicherungsmakler ausweiten möchte. Die Haltung der BaFin zum Provisionsabgabeverbot ist juristisch jedenfalls nicht unumstritten. So hat sich zum Beispiel Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität Berlin in der renommierten Zeitschrift für Versicherungswesen (22 und 23/2017) ausführlich und kritisch mit der neuen gesetzlichen Regelung und damit auch der Sichtweise des BaFin auseinandergesetzt. Insofern ist es gut möglich, dass ein Zivilgericht, was mit dem Fall jetzt voraussichtlich befasst sein wird, zu der Thematik ganz eigene Akzente setzt. Warten wir es ab. 

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