GKV-Zusatztarife: AOK will Vertriebsverbot abwehren

Versicherungen von Florian Burghardt

Nicht wenige gesetzlich Versicherte entscheiden sich statt einer privaten Krankenzusatzpolice für einen Kostenerstattungstarif der AOK. Das ärgerte die Continentale. Sie klagte und gewann. Das will die Krankenkasse nicht auf sich sitzen lassen.

Bei der AOK Rheinland/Hamburg ist man davon überzeugt, mit dem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht Recht zu bekommen.

Bei der AOK Rheinland/Hamburg ist man davon überzeugt, mit dem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht Recht zu bekommen. Bild: AOK Rheinland/Hamburg

Die AOK Rheinland/Hamburg zieht vor das Bundessozialgericht (BSG). Dort will die Krankenkasse darum kämpfen, ihren Versicherten auch in Zukunft Wahltarife zur Kostenerstattung von Leistungen anbieten zu können, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinausgehen. Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, beim BSG Revision gegen ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) einlegen zu wollen. Dieses hatte der AOK das Angebot solcher Wahltarife untersagt (AZ: L 16 KR 251/14).

Dem vorausgegangen war eine Klage der Continentale Krankenversicherung. Aus Sicht der privaten Krankenversicherer machen solche GKV-Wahltarife ihren privaten Krankenzusatzversicherungen Konkurrenz. Vor dem LSG konnte die Continentale mit der aktuellen Entscheidung einen bedeutenden Sieg erringen. Die LSG-Richter beschlossen, dass die AOK-Tarife auf Leistungen abzielen würden, die nicht zum gesetzlich definierten Leistungskatalog der Kassen gehören. Verboten wurden ihr somit die Angebote von Kostenerstattungstarifen in den Bereichen Auslandsbehandlung, Krankenhaus-Zuzahlung, Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, Zahnersatz, Brillen und kieferorthopädische Behandlung.

Von dem Verbot ausgenommen sind Tarife für Zahngesundheit und häusliche Krankenpflege, weil es sich bei ihnen nicht um neue Leistungen, sondern um eine Weiterentwicklung der gesetzlich vorgesehenen Regelversorgung handle.

Seit 10 Jahren vom Gesetzgeber akzeptiert

Aus Sicht der Richter dürfen Krankenkassen keine Wahltarife anbieten, die über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgehen. Die AOK Rheinland/Hamburg würde aber über ihre Kompetenzen hinausgehen, indem sie als Wettbewerber auf dem Gesundheitsmarkt auftrete und damit wirtschaftliche Interessen verfolge. Zwar dürfen Krankenkassen seit dem Jahr 2004 mit PKV-Anbietern bei Zusatzversicherungen kooperieren. Die Kassen dürfen dabei aber lediglich Vermittler der PKV-Tarife sein.

Die AOK Rheinland/Hamburg hatte bereits 2007 begonnen, als erste Krankenkasse ihren Versicherten Wahltarife zur Kostenerstattung anzubieten. Seitdem seien mehrere regionale AOKs diesem Weg gefolgt und hätten mittlerweile fast 1,4 Millionen Wahltarife im Bestand, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wältermann zeigte sich gegenüber dem Blatt überzeugt davon, mit der Revision vor dem BSG Erfolg Recht zu bekommen. Schließlich habe die Politik die AOK-Tarife durch eine gleichbleibende Gesetzeslage in der Sache seit 10 Jahren akzeptiert und auch der Absatz privater Zusatzpolicen sei durch den Vorstoß der Kassen nicht eingebrochen, so seine Sichtweise. Darüber hinaus würden die Kassen, laut dem AOK-Chef, auch Versicherten mit Krebs oder anderen Vorerkrankungen Schutz bieten, die in der PKV keinen Vertrag bekommen würden oder Risikozuschläge bezahlen müssten. „Ich finde, das ist ein gesellschaftlicher Wert“, sagte Wältermann der Süddeutschen.

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