Gesetzliche Pflegeversicherung: Beitragssatz erhöht sich 2019

Versicherungen von Mailin Bartknecht

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Steigerung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Wie stark die Erhöhung ausfällt und warum sie notwendig ist.

Ab 2019 erhöht sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Ab Januar 2019 erhöht sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Bild: Lighthunter

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs deutlich verbessert. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Beitragsanpassung der Bundesregierung hervor. Mehr Menschen als ursprünglich erwartet, haben die unterschiedlichen Leistungsverbesserungen in Anspruch genommen. Daraus ergibt sich ein voraussichtliches Defizit von über drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Ab dem 1.Januar 2019 soll sich der Beitragssatz in der Pflegeversicherung deshalb um 0,5 Prozentpunkte von bisher 2,55 Prozent auf 3,05 Prozent erhöhen. Für Beitragszahler ohne Kinder ab dem vollendeten 23. Lebensjahr erhöht sich der Beitragssatz von 2,80 Prozent auf 3,30 Prozent. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro sollen eine Beitragsstabilität bis 2022 sicherstellen.

Geplante Maßnahmen erzwingen Beitragsanstieg

Zudem müssen geplante und vereinbarte Maßnahmen umgesetzt und finanziert werden. Dazu zählen zum Beispiel die Maßnahmen des geplanten Pflegepersonal- und Stärkungsgesetzes, die ab dem kommenden Jahr ausgabenwirksam werden. Sie beinhalten die Anschubförderung für Digitalisierung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ab 2020 folgen Mehrausgaben für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher. Diese Faktoren machen zusammen mit der Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs eine Beitragserhebung von 0,3 Prozentpunkten notwendig.

Auf die weiteren 0,2 Prozentpunkte kommen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger.

Das Gesetz zur Beitragsanpassung ist im Bundesrat übrigens nicht zustimmungspflichtig, seine Umsetzung gilt deshalb als sicher.

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