6 Urteile, die Makler kennen sollten

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Martin Morgenstern und Michael Fiedler

Wann zählt die Fondspolice als Geldanlage? Ist man bei Probearbeiten unfallversichert? Und gilt das Widerrufsrecht auch bei Mieterhöhungen? Gerichte fanden Antworten auf diese Fragen. Die Urteile kurz zusammengefasst.

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Wurde die Aufsichtspflicht verletzt? Eines von 6 aktuellen Urteilen, die Vermittler kennen sollten. Bild: juninatt / shutterstock

Beratungspflicht: Wann zählt die Fondspolice als Geldanlage?

Eine kapitalbildende, fondsgebundene Lebensversicherung kann als Anlagegeschäft zu werten sein, wenn die Todesfallleistung bei Vertragsabschluss anfangs 110 Prozent des Deckungskapitals beträgt und über die Aufschubzeit hinweg auf 100 Prozent absinkt. Das entschied das OLG Dresden.
Demnach entstünden weitere Pflichten im Anlagegespräch hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte. Jenen Pflichten kam der Berater jedoch nicht nach, da er weder eine Anlageempfehlung passend zum Risikoprofil des Kunden aussprach noch über die höheren Kosten des Dachfonds und die personellen Verflechtungen zwischen dem Versicherungsvorstand und der Anlagegesellschaft aufklärte.
Das OLG urteilte daraufhin, dass der Versicherer auch keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütungsvereinbarung habe. Der Kunde sei so zu stellen, als habe er den Vertrag nicht abgeschlossen.
Oberlandesgericht Dresden (AZ: 4U1189/17)

Gesetzliche Unfallversicherung: Nur auf Probe versichert?

Ein Mann jobbte einen Probetag. Geld erhielt er dafür nicht. Während der Arbeit verletzte er sich schwer. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, die Kosten für den Krankenhausaufenthalt und die Reha zu übernehmen. Begründung: Für den Kläger habe das Eigeninteresse im Vordergrund gestanden, den Job zu bekommen und seine Eignung zu prüfen. Die Richter gaben dem Mann recht. Er habe dieselben Tätigkeiten ausgeübt wie regulär Beschäftigte und sei in die Organisation des Arbeitgebers eingebunden gewesen, der ein konkretes Weisungsrecht hatte.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (AZ: L6U82/15)

Aufsichtspflicht: Total von der Rolle

Ein Kleinkind wurde von den Eltern schlafen gelegt. Der Dreieinhalbjährige stand später unbeobachtet auf, um zur Toilette zu gehen. Dort verstopfte er das WC mit Toilettenpapier, worauf das Badezimmer überschwemmte. Die Wohngebäudeversicherung sollte rund 15.000 Euro zahlen, forderte aber einen Teil des Geldes von der Mutter und ihrer Haftpflichtversicherung zurück, weil sie die Aufsichtspflicht verletzt sah. Das sahen die Richter anders. Das Maß der gebotenen Aufsicht wurde erfüllt. In einer geschlossenen Wohnung muss ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ: I-4U15/18)

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