PKV-Treuhänderstreit: Schwere Vorwürfe gegen Klägeranwälte

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Rechtsanwalt Pilz nimmt gegenüber procontra Stellung zu den Vorwürfen: „Zur angeblichen ‚Verzögerungstaktik‘ kann ich nur sagen, dass wir bei mehreren hundert Verfahren drei Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt haben. Hintergrund war jeweils, dass elementare Grundrechte der Kläger vom Gericht missachtet wurden. Das ist ein übliches, in der Zivilprozessordnung vorgesehenes Mittel und betrifft, wie ausgeführt, lediglich drei von mehreren hundert Verfahren.“

Wie der umtriebige Klägeranwalt weiter mitteilt, wurde im PKV-Treuhänderstreit noch von keinem Gericht eine Klage seiner Kanzlei abgelehnt. Für die Klageabweisung wäre es laut Pilz notwendig, dass die materielle Richtigkeit der Prämienerhöhungen in einem Sachverständigengutachten geprüft wird. Ein solches Gutachten sei aber bislang in keinem von seiner Kanzlei betreuten Verfahren erstellt worden. Somit habe eine Rechtsprechung wie die des OLG Celle, die davon ausgeht, dass die Abhängigkeit des Treuhänders durch die Gerichte nicht kontrolliert werden kann, bislang in den von seiner Kanzlei betreuten Verfahren nicht existiert.

Als Konter auf die Kritik an seinen Befangenheitsgesuchen erklärt Pilz: „Im Gegensatz dazu beantragen Axa und DKV in allen Verfahren den Ausschluss der Öffentlichkeit und wollen ‚Geheimprozesse‘ führen, um – nach unserer Auffassung – zu verhindern, dass die rechtlichen Verstöße ‚publik‘ werden. Formal wird dies natürlich mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Versicherer und der Treuhänder begründet. Dies verzögert die Prozesse ganz erheblich, da hierzu meist ein weiterer Termin notwendig ist und sich die Verfahren so in die Länge ziehen.

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