PKV-Treuhänderstreit: OLG-Urteil pro Axa unreflektiert und haltlos?

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Pilz sieht das Urteil des OLG Celle als zu knapp begründet an. Er geht davon aus, dass im Verfahren eine Vielzahl von Gegenargumenten vom Klägervertreter nicht vorgetragen wurden. Schließlich geht es bei der Frage nach der Unabhängigkeit des Treuhänders nicht nur um dessen wirtschaftliche Abhängigkeit vom Versicherer, wie Pilz erst kürzlich im procontra-Interview erläuterte.

Auf Nachfrage erklärte er nun: „Die vom OLG Celle vertretene Rechtsansicht ist in der Rechtsprechung bisher noch nie vertreten worden. Sie basiert auf der unreflektierten Wiedergabe einiger Aufsätze, welche auf Gutachten aus der Versicherungswirtschaft zurückgehen. Nach unserem Dafürhalten ist die Ansicht des OLG Celle vor dem Hintergrund eines effektiven Rechtsschutzes nicht vertretbar und wird sicherlich vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand haben.“

Axa sieht Aufgabe nicht bei Gerichten

Damit schielt Pilz in Richtung eines BGH-Entscheids, den die Branche begierig erwartet und zu dem es vielleicht noch vor Jahresende kommen könnte. „Nach wie vor erforderlich“ hält man eine höchstrichterliche Entscheidung auch bei der Axa. Wenngleich man bei dem Krankenversicherer das Urteil des OLG Celle natürlich begrüßt. In Köln fühlt man sich dadurch in der Meinung bestärkt, „keinen Fehler gemacht und sich immer konsequent an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben.“

Bei der Axa sieht man sich durch die Urteilsbegründung aus Celle aber auch in der Auffassung bestätigt, dass die Überprüfung des Treuhänders nicht die Aufgabe von Zivilgerichten ist. Die Prüfung der Unabhängigkeit habe vielmehr durch die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde zu erfolgen, heißt es seitens des Krankenversicherers. Diese Zuständigkeit hatte die BaFin im vergangenen Jahr noch einmal deutlich für sich beansprucht.

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