Gesetzliche Unfallversicherung: Bleibt sie ihr eigener Leistungsregulierer?

Versicherungen von Florian Burghardt

Die Grünen sehen es kritisch, dass die DGUV als Leistungsträger selbst über die Anerkennung von Schäden entscheidet und fragte, ob darunter nicht die Objektivität bei Bewilligungen leidet. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Bleibt die Gesetzliche Unfallversicherung als Leistungsträger auch weiterhin für die Bewilligung von Leistungen zuständig? Die Bundesregierung hat dazu eine eindeutige Meinung.

Bleibt die Gesetzliche Unfallversicherung als Leistungsträger auch weiterhin für die Bewilligung von Leistungen zuständig? Die Bundesregierung hat dazu eine eindeutige Meinung. Bild: Pixlord/Pixabay

Seitens der Bundesregierung sieht man derzeit keine Notwendigkeit, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu reformieren. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hervor.

Deren Abgeordnete hatten unter anderem kritisiert, dass die DGUV als Leistungsträger selbst die Ermittlung und Anerkennung von Schäden übernimmt. Die Grünen wollten auch wissen, ob zwischen der DGUV und ihren Mitgliedern zu enge Verbindungen zu Fachleuten für Arbeitsmedizin, Gutachtern, Stiftungslehrstühlen und Forschungsinstituten bestehen und dies zulasten der Objektivität bei der Bewilligung von Heilbehandlungen und Rentenzahlungen geht.

Beides verneinte die Bundesregierung. Wie sie betont sei es keineswegs eine Besonderheit, sondern der Regelfall im deutschen Sozialversicherungssystem, dass der Leistungserbringer auch das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für einen Versicherungsfall prüfe. Vielmehr sieht man in Berlin ein Höchstmaß an Repräsentanz der unterschiedlichen Interessenlagen sichergestellt, weil in den Selbstverwaltungsgremien der Unfallversicherungsträger und des Spitzenverbandes DGUV sowohl Arbeitgeber als auch Versicherte mit gleicher Stimmenzahl vertreten sind.

Immer wieder Urteile nötig

Dennoch sorgen abgelehnte Leistungsanträge der DGUV häufig dafür, dass sich ihre Versicherten ungerecht behandelt fühlen. Immer wieder müssen deshalb Gerichte über die Leistungspflicht entscheiden, manchmal durch mehrere Instanzen und über Jahre hinweg. Einige aktuelle Urteile haben wir hier für Sie zusammengestellt. Die meisten davon sind Argumente für den Abschluss einer privaten Unfallversicherung:

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