Einigen Pensionskassen-Rentnern bleibt mehr Geld

Berater Top News von Detlef Pohl

Pensionskassen-Rentner müssen keine SV-Beiträge mehr für Zeiten bezahlen, in denen sie den Vertrag nach Jobwechsel privat fortgeführt hatten. Das beseitigt einen kleinen Nachteil gegenüber der Direktversicherung, aber nicht die Doppelverbeitragung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto) hat wieder einmal das Bundessozialgericht korrigiert: Private Beitragszahlungen in die bAV bleiben SV-frei. Bild: BVerfG / bild_raum stephan baumann

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Ist nach einem Jobwechsel der Beitrag privat weitergezahlt worden, darf darauf im Alter kein SV-Beitrag erhoben werden.

Mit diesem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschluss vom 27. Juni 2018 kassierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein früheres Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Solche Zahlungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen, verstößt gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (Az: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15).

Bereits vor acht Jahren hatte das BVerfG geurteilt, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner unterliegen, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die er als Versicherungsnehmer privat fortgeführt hat (Az.: 1 BvR 1660/08). Zuvor war das BSG auch in Sachen Direktversicherung 2007 anderer Meinung gewesen (Az.: B 12 KR 2/07 R).

Verfassungsrichter erlauben zwei Ausnahmen

Für Versorgungen aus Pensionskassen hatte das BSG zudem im Sommer 2014 eine analoge Anwendung verneint (Az.: B 12 KR 26/12 R). Kurz nach dem damaligen Urteil hatte Sozialverband VdK Deutschland im Online-Branchendienst „Leiter-bav.de“ bereits Verfassungsklage angekündigt.

Nun hat die Benachteiligung von Pensionskassen gegenüber Direktversicherungen ein Ende. Im vorliegenden Fall zahlten beide Beschwerdeführer, die im Bankwesen beschäftigt waren, nach ihrem Ausscheiden aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis jeweils rund 20 Jahre privat die Beiträge an die Pensionskasse weiter. Die heutigen Renten beruhen somit weit überwiegend auf privaten Einzahlungen.

Berater sollten ihre Kunden nun über das BVerfG-Urteil informieren, die gegebenenfalls überzahlte Beiträge zurückfordern können, aber künftig auf jeden Fall weniger SV-Beitrag zahlen müssen.

Versorgungsbezüge weiter mit vollem Beitrag belegt

Dennoch: Die Richter aus Karlsruhe haben unterstrichen, dass Versorgungsbezüge grundsätzlich mit dem vollen Beitrag sozialversicherungspflichtig bleiben. Dazu fassten die obersten Verfassungsrichter am 9. Juli 2018 einen entsprechenden Beschluss (Az.: 1 BvL 2/18). Die volle Beitragspflicht der Rente verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Einzahlungen aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden und in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei waren.

Gerade um den letzten Satz entbrennt in der bAV aktuell wieder Streit. Denn viele Betriebsrentner zahlen vollen SV-Beitrag auf ihre Rente, obwohl sie schon in der Berufsphase als Besserverdiener SV-Beitrag gezahlt hatten – Stichwort Doppelverbeitragung. Zum anderen galt bis 2004, dass Betriebsrenten für gesetzlich Krankenversicherte nur mit dem halben Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen wurden, seither aber das Doppelte zahlen müssen.

Folge: In der Ansparphase gibt es nur die halbe SV-Ersparnis, aber in der Rentenphase die volle Belastung – sofern die SV-Freigrenze für kleine Betriebsrenten überschritten wird (derzeit 152,50 Euro pro Monat). Das ist ein unhaltbarer Zustand. Daher diskutiert die Politik nun, wie man diese Ungerechtigkeit aufheben kann. Noch wird über die Kosten gestritten. Der GKV-Beitrag könnte um rund 0,2 Prozentpunkte steigen, wenn man zur Regelung mit dem halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückkehrt.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare