Argliste Täuschung trotz redlichem Verhalten?

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Was war passiert?

Was war - in Kurzfassung - genau vorgefallen? Der Kunde bekam einen Papierantrag für das Wohngebäude zzgl. Elementarschäden und teilte hierauf ordnungsgemäß zwei Vorschäden mit. Einen kleineren über nur € 250,00 und einen größeren Vorschaden durch ein Hochwasserereignis, welcher von dem damaligen Versicherer mit € 180.000,00 reguliert wurde. Der Versicherungsnehmer hat also alles wahrheitsgemäß auf dem Antrag mitgeteilt und ist zweifelsohne redlich!

Der Makler war einem Maklerpool angeschlossen, die als Assekuradeurin in Vollmacht und in Vertretung vom Risikoträger die Versicherungsverträge policierte. Dabei kam es über den Makler zu einem sogenannten „Online-Antrag“. In diesem wurde nur der kleine Vorschaden über € 250,00 mitgeteilt. Es wurde angegeben, dass das Versicherungsgrundstück in den vergangenen 10 Jahren nicht von Elementarschäden bedroht gewesen wäre. Die weitere Frage nach einer bisherigen Überschwemmung wurde verneint. Die Frage nach einer Schadenhöhe wurde nicht ausgefüllt.

Arglist durch Makler

Damit wich der Online-Antrag des Maklers ganz erheblich von dem ursprünglichen Papier-Antrag des Kunden ab. Diese Angaben im Online-Antrag betrachteten die Richter in Ansehung der wahren Rechtslage als arglistig falsch. Denn es war bekannt, dass bereits ein Elementarschaden durch Hochwasser im Juni 2013 vom damaligen Versicherer mit € 180.000,00 reguliert wurde. Die unrichtige Mitteilung des Versicherungsmaklers aber entgegen der redlichen Ausführungen des Versicherungsnehmers sei arglistig, sodass der Versicherer für das neue Schadenereignis leistungsfrei sei. Denn die Erklärungen des Versicherungsmaklers müsse sich der Kunde zurechnen lassen. Damit ist dieser Fall weitestgehend abgeschlossen.
Dennoch entsteht hieraus natürlich die ergänzende Frage, ob nicht der Versicherungsmakler gegenüber seinem Kunden haftet? Diese Frage ist eigentlich klar zu bejahen. Es kann dabei dahinstehen, ob es sich um ein grobfahrlässiges oder sogar vorsätzliches Fehlverhalten des Vermittlers handelt. In beiden Konstellationen haftet der Makler gegenüber seinem Kunden.

Mit Arglist keinen Versicherungsschutz

Problematisch ist aber der festgestellte Vorwurf der Arglist in vorliegender Konstellation. Denn dann ist der Vermögensschaden-Versicherer des Maklers nicht leistungspflichtig. Der arglistig handelnde Versicherungsmakler hat keinen Versicherungsschutz. Da kann ein Kunde nur hoffen, dass der Makler selbst hinreichende Vermögenswerte hat, um den vorliegenden nicht unerheblichen Schaden von mindestens € 120.000,00 überhaupt bezahlen zu können.

Im vorliegenden Fall erfolgten sogenannte Streitverkündungen, sodass die gerichtlichen Tatsachenfeststellungen Bindungswirkung für ein Folgeverfahren (z. B. gegen den Makler) haben. Die in diesem Verfahren festgestellte Arglist kann also auch der Versicherungsmakler in einem Folgeverfahren nicht mehr als (versichertes) grob fahrlässiges Fehlverhalten qualifizieren. Dies wäre die letzte Rettung des Versicherungsmaklers, würde er erklären können, weshalb fehlerhaft oder irrtürmlicherweise der Online-Antrag anders gestellt worden war, als die Mitteilungen bzw. der Offline-Antrag des Versicherungsnehmers.

Fazit:
Um Risiken einer derartigen Haftungsverantwortlichkeit zu vermeiden, sollte der Versicherungsmakler im eigenen Interesse die vom Kunden mitgeteilten Informationen vollständig an den Versicherer weiterleiten. Policiert der Versicherer in Kenntnis der mitgeteilten Sachverhalte, hat der Versicherungsmakler seiner Informationspflicht umfassend genügt.
Unterlässt aber der Versicherungsmakler wesentliche vorvertragliche Informationen, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hat, dann kann eine solche haftungsbegründende Situation entstehen. Vermeiden Sie also einen „Systembruch“ zwischen Papier-Antrag und den nur vom Makler vorzunehmenden Online-Antrag. Denn der Bundesgerichtshof hatte sich schon sehr deutlich zur „Quasi-Haftung“ des Versicherungsmaklers geäußert. Nach dieser BGH-Entscheidung hat der Versicherungsmakler gegebenenfalls sowie der Versicherer selbst gegenüber seinem Kunden in Höhe der vollen Versicherungsleistung zu haften.

Weitere Informationen rund um die Kanzlei Michaelis finden Sie auch auf der Onlinemesse profino.

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