Treuhänder: Gerichte bezweifeln Unabhängigkeit

Berater Top News Versicherungen von Detlef Pohl

Mehrere Landgerichte bezweifeln Unabhängigkeit

Erst im Februar 2018 hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) bestimmte Prämienerhöhungen der Deutsche Krankenversicherung DKV für unwirksam erklärt (Az.: 14 O 203/16; nicht rechtskräftig). Laut Gericht sei der zuständige Treuhänder, der die Beitragserhöhungen absegnete, nicht unabhängig gewesen. Begründung: Er bezog mehr als 30 Prozent seiner Einkünfte von der DKV. Über mehrere Jahre hinweg soll die jährliche Vergütung über 150.000 Euro betragen haben.

Im Herbst 2017 hatte das Landgericht Potsdam Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013 für unwirksam erklärt, weil der damalige Treuhänder nicht unabhängig gewesen sei (Az.: 6 S 80/16, nicht rechtskräftig). Begründung auch hier: Der Treuhänder habe einen zu großen Anteil seiner Einkünfte mit dieser einen Gesellschaft erzielt und sei zudem vom Konzern wirtschaftlich abhängig gewesen. Axa hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Der PKV-Verband kann derweil das Problem nicht erkennen. Das Treuhänder-System sei rechtskonform und habe sich bewährt. Auch die BaFin habe es als absolut rechtens bewertet. Derweil musste die DKV im Streit um Beitragserhöhungen auch eine Niederlage beim Landgericht Koblenz hinnehmen. Die Beiträge eines Kunden seien unzulässig angehoben worden, der Treuhänder sei befangen gewesen (Az.: 16 O 247/16).

Versicherer wehren sich in jedem Einzelfall

Gegen die Axa Krankenversicherer sind bereits fast 20 Urteile mit derselben Begründung wie in der Causa DKV gefallen. Keines dieser Urteile sei bislang rechtskräftig. Auch die DKV will gegen das jüngste Urteil der Koblenzer Richter vorgehen. Langsam erreicht die Klagewelle den Bundesgerichtshof (BGH). Jetzt liegt die Axa-Sache vom Landgericht Potsdam in Karlsruhe; der BGH will noch im Herbst entscheiden.

Sollte der BGH die Sicht der Kunden stützen, könnten Millionen Krankenversicherte einen Teil ihrer Beiträge zurückfordern. Allerdings sind einige Argumente der Landesgerichte umstritten. So hinke der Vergleich der Treuhänder mit Abschlussprüfern, da beide Berufsgruppen bei Interessenlage und Aufgabenspektrum nicht vergleichbar sind, sagt Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn.

BGH entschied mehrfach zugunsten von PKV-Kunden

Wie auch immer der BGH entscheidet: Die Transparenz von Seiten der PKV-Anbieter lässt zu wünsch übrig. Daher hat der BGH in der Vergangenheit nicht nur einmal im Sinne der Kunden entschieden. Drei Beispiele:

Im Juni 2004 kippte er die Beitragserhöhung eines langjährigen Kunden, weil der Krankenversicherer – wie andere auch – die Beiträge für Männer und Frauen nicht korrekt berechnet hatte. Die Treuhänder hatten dennoch zugestimmt (Az.: IV ZR 117/02).

Weil mehrere Krankenversicherer, wie Axa und Barmenia, nach einem höchstrichterlichen Urteil steigende Kosten befürchteten, änderten sie mit Hilfe der juristischen Treuhänder bestehende Klauseln zulasten der Kunden. Das ist nicht zulässig, entschied der BGH (Az.: IV ZR 130/06).

Klauseln in Verträgen privater Krankenversicherer, die es dem Versicherer erlauben, seine Bedingungen mit Zustimmung eines Treuhänders zu ändern, wenn sich die Rechtsprechung ändert oder Auslegungszweifel beseitigt werden sollen, sind unwirksam, entschied der BGH (Az.: IV ZR 169/06).

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