Datenschutz: So ist die Einwilligungserklärung wirksam

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Kunde muss Zweck und Umfang kennen

Stichwort informierte Entscheidung: Der Kunde kann nur dann wirksam in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligen, wenn er adäquat über den Verantwortlichen sowie den Zweck der Verarbeitung und insbesondere den Umfang der Einwilligung informiert ist. Er muss außerdem über sein Recht informiert werden, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu dürfen.

Die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung seiner personengebundenen Daten ist nur möglich, wenn sie für einen oder mehrere Zwecke erfolgt, die ausdrücklich in der Einwilligung benannt sein müssen. Zudem muss die konkrete Verarbeitung der Daten benannt werden, etwa zum Abschluss eines Versicherungsvertrages. Einwilligungen ohne konkrete Zweckbindung und ohne Benennung der konkreten Verarbeitung sind unwirksam (nach Artikel 5 Absatz 1b DSGVO). „Damit soll vermieden werden, dass „Blanko-Einwilligungen“ eingeholt werden, ohne dass der Betroffene weiß, wozu die personenbezogenen Daten verwendet werden“, erklärt Wirth.

Stichwort Unmissverständlichkeit: Die Einwilligung ist in klarer und einfacher Sprache zu halten, damit der Betroffene unmissverständlich erkennen kann, wozu er seine Einwilligung erteilt. Empfehlenswert hält Wirth Formulierungen wie: „Ich willige ein…“, „Ich bin einverstanden…“ oder „Ich stimme zu…“. Zudem sollte die Einwilligung als „Einwilligungserklärung“ benannt sein - und nicht nur allgemein als „Datenschutzerklärung“, rät der Rechtsanwalt.

Einwilligung auch per E-Mail oder digital möglich

Letztlich muss die Einwilligungserklärung des Kunden vom Makler bei Bedarf auch nachgewiesen werden. Die Einwilligung ist dabei nicht zwingend klassisch schriftlich nötig. „Einwilligungen können auch per Mail, mündlich oder mittel sogenannter Check-Box, also digital, erteilt werden“, weiß Wirth. Notwendig sei nur, dass der Makler oder sonstige Verantwortliche die Einwilligung nachweisen kann, um seiner Rechenschaftspflicht (nach Artikel 5 Absatz 2 DSGVO) nachzukommen.

Übrigens: Vor dem 25. Mai 2018 erteilte „Alt-Einwilligungen“ gelten laut Wirth weiterhin fort, wenn sie die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Soweit die Einwilligung im Einklang mit den Vorschriften des alten Bundesdatenschutzgesetzes eingeholt wurde, ist sie weiterhin wirksam. „Wir empfehlen jedoch, beim nächsten Gespräch dem Kunden aktuelle Datenschutzhinweise auszuhändigen und eine neue Einwilligungserklärung einzuholen“, so der abschließende Rat des Experten.

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