BU-Urteil: Versicherer scheitert mit Verweisung

Recht & Haftung Berater Top News Meistgeklickt Jahresrückblick von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Die abstrakte Verweisung ist häufiger Streitpunkt in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Warum ein Versicherer mit seinem Vortrag zum Vergleichsberuf scheiterte, schildert Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

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Abstrakte Verweisung: Auch der Versicherer muss sich dabei an Regeln halten. Welche das sind, weiß Anwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 20 U 178/16) mit dem Problem der abstrakten Verweisung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen gehabt.

Der Sachverhalt

Der klagende Versicherungsnehmer nahm die beklagte Versicherung aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) ab dem 01.10.2008 in Anspruch, denn diese hatte seinen Leistungsantrag abgelehnt.

Der Kläger beantrage zunächst außergerichtlich im Frühjahr 2008 Leistungen aus der BUZ. Dabei machte er geltend, an einem chronisch-degenerativen HWS-/LWS-Syndrom mit Mehretagen-Bandscheibenvorfall zu leiden. Seine zuletzt in gesunden Tagen konkret ausgeübte Tätigkeit war diejenige als Betriebsschlosser, wobei er abwechselnd in Früh- und Spätschicht eingesetzt wurde.

Im Sommer 2008 übersandte der Versicherer dem Kläger einen Entwurf einer Vereinbarung mit Datum vom 03.07.2008 über die Erbringung von Zahlungen für den Zeitraum von März bis einschließlich September 2008. Die Beklagte stellte dabei fest, dass ungeklärt sei, ob eine Verweisungsmöglichkeit bestehe. Auszugsweise enthielt das Schreiben den folgenden Passus:

„Mit dieser Vereinbarung ist keine Anerkennung einer Berufsunfähigkeit verbunden. Sie erhalten aber bereits jetzt Zahlungen in Höhe der versicherten Leistungen und verlieren dadurch auch keine Ansprüche wegen einer eventuell später eintretenden Berufsunfähigkeit.“

Weiter heißt es in dem Schreiben des Versicherers:
„Alle im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Zurückstellung einer eventuellen Verweisungsmöglichkeit; […]
Werden über den 01.10.2008 hinaus Zahlungen beansprucht, so ist ein erneuter Antrag auf Leistungen zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Kriterien der Erstprüfung, dies bedeutet:
Herr S muss nachweisen, dass er im Sinne der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen berufsunfähig ist. Der Prüfung werden die dann „aktuellen“ gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse zu Grunde gelegt.“

Seite 1: Anforderungen an abstrakte Verweisung
Seite 2: Rechtliche Wertung und Praxistipp


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