BU-Fall: Warum der BGH Klauseln kippt

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Begründung: Ein höheres Einkommen mit der neuen Tätigkeit führt nicht automatisch dazu, dass der BU-Versicherer seine Leistung einstellen kann. Nicht der Verdienstausfall sei versichert, sondern die Lebensstellung und das soziale Ansehen. „Beides könne laut BGH beim Hufschmied höher bewertet werden“, so Pagel. In der Urteilsbegründung hieß es: „Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt.“

Tätigkeit in gesunden Tagen und Lebensstellung entscheidend

Ebenfalls mit der Verweisung auf eine Tätigkeit beschäftigte sich der BGH bei einem zunächst niedergelassenen HNO-Arzt, der wegen Arthrose in der Schulter nur noch eingeschränkt arbeiten und nicht mehr operieren konnte. Er bezog anschließend BU-Leistungen. Vier Jahre später ging seine Praxis in ein medizinisches Versorgungscenter ein, das ihn als ärztlichen Leiter anstellte. Diesen Job beendete er jedoch und wirkte fortan nur noch als Praxisvertreter in anderen Praxen mit. Der Versicherer stellte die Zahlungen ein, als er den Leitungsposten übernahm, weil die „ausgeübte Tätigkeit seine bisherige Lebensstellung wahre“.

Das sah der BGH mit Urteil vom 14. Dezember 2016 anders: „Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen“ (Az.: IV ZR 527/15).

„Allein die Beurteilung der Tätigkeit in gesunden Tagen war entscheidend“, so Pagel. Das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens habe keine gesundheitliche Veränderung zum Besseren ergeben. Allein entscheidend sei damit, ob der Arzt immer noch eine Tätigkeit ausübe, die seiner bisherigen Lebensstellung entspreche. „Das sei für seine Tätigkeit als Praxisvertreter zu verneinen“, so der BGH.

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