Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommt

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„Der Staat will verhindern, dass die Menschen trotz staatlicher Förderung der Altersvorsorge am Ende doch in die staatliche Grundsicherung fallen“, so der CSU-Politiker. Daher setze man klar und deutlich auf lebenslange Verrentung der geförderten Basis-, Riester- und Betriebsrenten.

Selbstständige ohne Vorsorge müssen ab 2020 was tun

Straubinger ging auch auf das Rentenpaket II ein, dass Selbstständigen ab 1. Januar 2020 eine Vorsorgeverpflichtung aufbürden wird, sofern sie bislang keine Altersversorgung nachweisen können. „Ein genauer Zeitplan steht zwar noch nicht fest, doch ich rechne im Herbst 2019 mit einem entsprechenden Gesetzentwurf“, so Straubinger vor den Kongressteilnehmern.

Hintergrund: 40 Prozent aller Empfänger von Grundsicherung haben laut dem CSU-Politiker nie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Insbesondere für Solo-Selbständige würde deshalb ein Opting-out kommen. Sie müssten sich dann absichern, könnten jedoch in der Anlageform unter mehreren Möglichkeiten wählen. „Zwingend wird auch hier eine lebenslange Rente vorgeschrieben, um einen späteren Rückfall in die Grundsicherung zu vermeiden“ sagte Straubinger. Damit scheiden Immobilien und Beteiligungen wohl aus. „Die Höhe der Monatsrente muss über Grundsicherungsniveau liegen“, ergänzte der CSU-Politiker. 

Zu wenig Bildung und Vorsorgebewusstsein

Das Argument, es fehle an Einkommen für die Alterssicherung, entkräftete FDP-Mann Kober. „Viele sind nicht zu arm für die Altersvorsorge, sondern das Geld wird halt lieber konsumiert.“ Da braucht es – auch über die Finanzberater und eine bessere Finanzbildung – mehr Bewusstsein für die finanzielle Situation im Alter. Ob die Leute ein ganzheitliches Rentenkonto bewusster nutzen werden als die seit langem verschickten Renteninformationen der gesetzlichen Rentenversicherung, ließ der FDP-Politiker offen.

Die Regierung sei in dieser Hinsicht selbst kein gutes Vorbild, betonte Kober. Man setze eine Rentenkommission ein, die 2020 Ergebnisse vorlegen soll. „Die Resultate werden dann aber erst ab 2025 umzusetzen sein“. Dies sei eine an Legislaturperioden orientierte Arbeitsweise. „Benötigt wird jedoch eine an Generationengerechtigkeit orientierte Politik“, so Kober.

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