Provisionsdeckel: „Schmutziger Deal“ befürchtet

Berater Top News Meistgeklickt Jahresrückblick von Florian Burghardt

Die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung sei quasi sicher, hieß es kürzlich unter Berufung auf Regierungskreise. AfW, BVK und die Bayerische wollen das nicht hinnehmen. Der Kampf gegen den Deckel sei noch nicht vorbei.

Will sich entschieden gegen die Pläne der BaFin zur Wehr setzen: AfW-Vorstand Norman Wirth.

Will sich entschieden gegen die Pläne der BaFin zur Wehr setzen: AfW-Vorstand Norman Wirth. Bild: procontra

Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung bringt viele Vermittler auf die Palme. Dieser Tage wurde die Diskussion um den Deckel wieder angeheizt. Aus Regierungskreisen hieß es, die Einführung einer Provisions-Obergrenze sei quasi schon beschlossene Sache.

Vermittler und ihre Interessenvertreter befürchten durch die eventuelle Einführung starke Umsatzeinbußen, die für viele Maklerbetriebe die Geschäftsaufgabe zur Folge hätten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich dagegen zunehmend zur Wehr setzen wollen.

Zwar würden die aktuellen Meldungen über die vermeintlichen Pläne der Bundesregierung aus Sicht von AfW-Vorstand Norman Wirth nichts inhaltlich oder faktisch Neues liefern. Gegenüber procontra sagte Wirth aber: „Der Kampf gegen den Deckel ist noch lange nicht vorbei und schon gar nicht verloren.“ Dabei bekräftigte Wirth seine vorangegangene Kritik an den Plänen der BaFin. Diese habe kein Recht dazu, einen Provisionsdeckel per „soft law“ einzuführen.

Kommt der „schmutzige Deal“?

Laut Wirth werde es interessant sein zu beobachten, ob sich der Gesetzgeber für die Durchsetzung eines Provisionsdeckels auf einen „schmutzigen Deal“ einlassen wird. Mit dem Deal meint Wirth, dass es keine Gegenwehr der Versicherer geben wird, weil diese dafür eine Änderung bei der Bemessung der Zinszusatzreserve erhalten sollen. „Schmutziger Deal deshalb, weil er zulasten eines Dritten, also insbesondere der unabhängigen Versicherungsmakler gehen wird. Eines Dritten also, der weder für das Niedrigzinsniveau, noch für Fehlkalkulationen von Versicherungsgesellschaften, noch für Intransparenz bei der Produktgestaltung, noch für die – angeblich – zu hohen Vertriebskosten verantwortlich ist“, so Wirth.

Vor allem in Richtung der BaFin gibt sich der AfW-Vorstand und Jurist kämpferisch: „Wir werden weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinweisen, dass es keinesfalls der BaFin – als Exekutive – zusteht, einen derartigen Eingriff vorzunehmen und damit die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen. Wir werden den Gesetzgeber deutlich darauf hinweisen, dass es für einen solcher Eingriff in die Rechte unserer Mitglieder keine objektiven Rechtfertigungsgründe gibt. Weder ist ein Provisionsdeckel auch nur ansatzweise erforderlich geschweige denn angemessen, um die bisher auch erst äußerst diffus benannten Ziele eines Deckels zu erreichen.“

Gräfer: „Drang nach ‚Symbolpolitik‘

Unterstützung könnte der AfW dabei von der Versicherungsgruppe die Bayerische erhalten. Deren Vorstandsmitglied Martin Gräfer schrieb dazu auf der procontra-Facebookseite:

„Offen gestanden finde ich für meinen Ärger darüber kaum angemessene Worte! Vorurteile gemischt mit fehlender Fachkompetenz und dieser immer wichtigere Drang nach ‚Symbolpolitik‘. Angereichert mit einer völlig unangemessenen Simplifizierung komplexer Themen auf einen Punkt. Meiner Ansicht nach wäre ein Provisionsdeckel ein (weiterer) Verstoß gegen die Gewerbefreiheit und das ohne echten Nutzen für den Verbraucher! Und ich denke, dass sich hier auch verfassungsrechtliche Fragen stellen. Wie ich höre, überlegt der AfW dieser Frage durch ein Gutachten nachzugehen. Diese Initiative gilt es zu unterstützen. Wir werden uns dazu mit dem Verband in Verbindung setzen.“

Seite 1: AfW und die Bayerische wollen sich wehren
Seite 2: BVK: „Versicherer müssen ihre Verwaltungskosten senken“

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare