Makler haben weitgehende Pflichten bei Schadenbearbeitung

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Keine spontane Anzeigepflicht mehr

Zu dem Punkt „spontane Anzeigepflicht“ führte Pagel aus: „Mit Inkrafttreten des VVG 2008 gibt es eine solche Pflicht grundsätzlich nicht mehr." Gemeint ist: Der Kunde muss im Versicherungsantrag nur noch die Fragen beantworten, die der Versicherer ihm in Textform stellt. Zuvor konnten Versicherer Policen nachträglich anfechten, wenn Kunden von sich aus nicht alle risikorelevanten Angaben gemacht hatten.

Dennoch gab es in jüngster Zeit mehrere Fälle, wo Versicherer eine Pflicht zur spontanen Anzeigenpflicht sehen wollten und Verträge deswegen anfochten. So auch in einer Berufsunfähigkeits-Versicherung ohne Gesundheitsfragen, wo der potenzielle Kunde im Antrag nur diesen Satz unterschreiben musste: „Ich erkläre, dass bei mir bis zum heutigen Tage weder ein Tumorleiden (Krebs), eine HIV-Infektion (positiver AIDS-Test), noch eine psychische Erkrankung oder ein Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) diagnostiziert oder behandelt wurden. Ich bin nicht pflegebedürftig. Ich bin fähig, in vollem Umfange meiner Berufstätigkeit nachzugehen.“ Der Kunde hatte zu diesem Zeitpunkt schon Multiple Sklerose, arbeitete aber noch voll.

Das Landgericht Heidelberg gab dem Delta-Lloyd-Nachfolger Athene Lebensversicherung zunächst recht – wegen arglistigen Verschweigens der Krankheit, wozu der Kunde nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre. Inzwischen kassierte das Oberlandesgericht Karlsruhe die Heidelberger Entscheidung mit Urteil vom 20. April 2018 und stellte klar, dass es keinerlei spontane Anzeigenpflicht gibt (siehe Urteilsgründe 40 ff). Allerdings geht der Kunde trotzdem leer aus, weil er sich bereits bei Antragstellung bewusst war, nicht mehr uneingeschränkt arbeiten zu können (Az.: 12 U 156/16).

So ungewöhnlich kann gar kein Fall sein

In einem anderen Fall zur spontanen Anzeigenpflicht bestätigte das Oberlandesgericht Celle, dass eine solche Pflicht nur in absoluten Ausnahmefällen greift, die laut Pagel in der Praxis wohl so gut wie keine Rolle spielen. Hier ging es um eine Pflegetagegeldversicherung für ein Kind mit einer „globalen Entwicklungsverzögerung“, das zuletzt aber „tolle Fortschritte“ machte. Eine konkrete Erkrankung lag bei Antragstellung nicht vor.

Kurze Zeit später ergab eine Untersuchung einen Gendefekt, was den Versicherer zur Anfechtung des Vertrages veranlasste. Zu Unrecht, befand das OLG Celle am 9. November 2015 (Az.: 8 U 101/15). Die spontane Anzeigepflicht könnte laut OLG nur als absolute Ausnahme greifen – wenn die Umstände „so ungewöhnlich sind, dass eine auf sie abzielende Frage des Versicherers nicht erwartet werden kann“. Das wäre beispielsweise bei einer neuartigen Krankheit der Fall, so Pagel. Der Versicherer musste das Pflegetagegeld zahlen.

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