Wann die Aufsichtspflicht der Eltern greift

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn Kinder beim Fahrradfahren parkende Autos beschädigen? Das Landgericht Koblenz musste darüber befinden.

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Beschädigungen am Fahrzeug sind ärgerlich und sorgten für einen Rechtsstreit. shutterstock / Jakraphong Photography

Deutschland ist Autoland: 2016 gab es laut Kraftfahrtbundesamt 45 Mio. Autos. Zum Vergleich: 2016 gab es knapp 11 Mio. Kinder unter 14 Jahren in Deutschland. Autos sind Deutschen lieber als Kinder, könnte man schlussfolgern. Und manchmal kommt es zu Konflikten zwischen Autobesitzern, Kindern und deren Eltern. So auch im vorliegenden Fall.

Fahrrad ohne Gummi

Zwei Kinder (am Schadentag sechs und sieben Jahre alt) lieferten sich auf einer wenig befahrenen Straße ein Wettrennen auf ihren Fahrrädern. Dabei streiften sie mit den Lenkern mehrere parkende Fahrzeuge. Die Lenker der Räder verfügten nicht über Gummischutzbezüge, sodass an den Autos deutliche Lackschäden und Kratzer entstanden. Insgesamt belief sich der Schaden auf ca. 8.000 Euro.
Eine Versicherung ersetzte die Schäden und wollte die Eltern der Kinder in Regress für den hälftigen Betrag nehmen und klagte. Argument: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, als sie die Kinder unbeaufsichtigt Fahrrad fahren ließen. Zudem hätten die Kinder gemäß § 2 Abs. 5 StVO mit ihren Rädern auf dem Gehweg fahren müssen. Die Versicherung bemängelte außerdem, dass die Fahrräder durch das Fehlen der Gummistopfen nicht ordnungsgemäß ausgestattet gewesen.

Nachdem das zuständige Amtsgericht die Klage der Versicherung abwies, versuchte diese es bei der nächst höheren Instanz. Das Landgericht musste entscheiden. Die Koblenzer Richter stellten klar, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen richtet.

Keine Aufsichtspflichtverletzung

Die Richter berücksichtigten auch, dass Kinder „erfahrungsgemäß dazu neigten, Vorschriften und Anordnungen zu missachten und sich unbesonnen zu verhalten“. Die beiden Kinder kannten die wenig befahrene Straße, wurden in regelmäßigen Abständen beobachtet und auch eine Verkehrserziehung sei bereits erfolgt. Den Eltern sei keine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zuzurechnen.
Die Versicherung könne sich nicht auf § 2 Abs. 5 StVO berufen, da die Vorschrift nicht bezwecke, Dritte vor den Schäden durch Kinder zu bewahren, sondern dem Schutz fahrradfahrender Kinder vor schnelleren Verkehrsteilnehmern diene.
Auch die fehlenden Gummistopfen taugen nicht zur Argumentation; es gibt keine Verpflichtung, mit intakten Gummistopfen zu fahren.

Nach diesen Ausführungen der Richter zog die Versicherung ihre Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Deren Urteil ist damit rechtskräftig.

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