Ottonova wehrt sich gegen Unterlassungsklage

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Die Wettbewerbszentrale geht gegen den digitalen Krankenversicherer Ottonova vor. Dieser verstoße gegen das Fernbehandlungsverbot, so der Vorwurf. Bei Ottonova wehrt man sich gegen den Vorwurf und drängt auf eine Reform des Fernbehandlungsverbotes.

Ottonova-Gründer Roman Rittweger setzt sich für eine Lockerung des Fernbehandlungsverbotes ein.

Ottonova-Gründer Roman Rittweger setzt sich für eine Lockerung des Fernbehandlungsverbotes ein. Foto: Ottonova

Der digitale Krankenversicherer Ottonova hat Ärger mit der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, besser bekannt als Wettbewerbszentrale. Diese hat eine Unterlassungsklage gegen das Münchener Unternehmen eingereicht. Stein des Anstoßes sind dabei nicht die Tarife des Krankenversicherers, sondern dessen Bewerbung der telemedizinischen Fernbehandlung.  

Seit vergangenem Jahr haben Ottonova-Kunden die Möglichkeit, sich per Video-Konsultation an einen Arzt zu wenden, ohne jemals zuvor persönlich bei diesem vorstellig geworden zu sein. Hierzu kooperiert Ottonova mit dem Schweizer Anbieter Eedoctors, nach eigenen Angaben „die erste virtuelle Arztpraxis für das Smartphone“. 

Dass Ottonova hier auf einen Schweizer Anbieter setzt, hat einen Grund. In Deutschland dürfen Ärzte ihre Patienten nur beraten bzw. Therapien vorschlagen, wenn sie die Patienten zuvor gesehen haben, deren Leiden also bereits diagnostiziert wurden. So heißt es in Artikel 7 der Muster-Berufsordnung für Ärzte:  

„Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.“  

Mit der Wahl des Schweizer Anbieters glaubte Ottonova, auf der sicheren Seite zu sein – bis die Klage der Wettbewerbszentrale einging. Diese stößt sich nämlich an der Werbung für das Fernbehandlungs-Angebot, die auf der deutschen Homepage von Ottonova zu lesen ist. „Die Werbung findet in Deutschland statt und kündigt eine Fernbehandlung an. Dafür ist die Werbung in Deutschland aber untersagt“, begründete Syndikusrechtsanwalt Peter Breun-Goerke die Klage gegenüber procontra.  

Maßgeblich sei hier Paragraph 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG): „Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung)“, lautet dieser.  

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