BU-Urteil: Spontane Anzeigepflicht - ja oder nein?

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Das Urteil  

Das OLG Karlsruhe erkannte im Gegensatz zur Vorinstanz keine Täuschung seitens des Versicherungsnehmers durch das Verschweigen seiner Krankheit. Dieser habe als durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Gestaltung des Antragsformulars so verstehen können, dass bei einer BU-Rente bis zu 12.000 Euro und Zustimmung zur vorformulierten Erklärung der Versicherer sich für weitere Erkrankungen nicht interessiere.  

"Wenn der Versicherer im Rahmen der Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen verzichtet, besteht keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen; dies gilt auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind", hielt das OLG in einem Leitsatz zum Urteil fest. Wenn sich die Gesundheitsfrage eben nur - wie im vorliegenden Fall - auf bestimmte Krankheiten (Krebs, positiver AIDS-Test, psychische Erkrankung, Diabetes) beschränkten, bestehe für den Versicherungsnehmer keine Obliegenheit, auf seine Multiple-Sklerose-Erkrankung hinzuweisen.

Warum die Klage dennoch abgelehnt wurde

Allerdings lehnte das Gericht dennoch die Klage des Versicherungsnehmers ab. Nach Einschätzungen eines Gutachters war der Orthopädietechniker bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung in seinen geschilderten typischen Arbeitstätigkeiten merklich eingeschränkt.  

So sei zu diesem Zeitpunkt bereits die Geh- und Stehfähigkeit des Mannes sowie dessen Feinmotorik der Hände merklich eingeschränkt gewesen – so habe er zu diesem Zeitpunkt beispielsweise nur noch 100 Meter am Stück ohne Zuhilfenahme eines Stocks zurücklegen können. Die Berufstätigkeit des Mannes erforderte jedoch eine kontinuierliche Koordinationsfähigkeit der Hände sowie Beweglichkeit am Arbeitsplatz.  

Dies habe auch der Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennen können und nach Auffassung des OLG auch erkannt. Das Gericht befand, dass der Kläger mit seiner Falschangabe auch bewusst und willentlich auf die Entscheidung der Versicherung Einfluss nehmen wollte. Er habe den Versicherer somit arglistig getäuscht, weshalb das OLG die Klage abwies.  

Eine Revision zum Urteil wurde nicht zugelassen.

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