bAV: Doppelbeitrag abschaffen?!

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Millionen Einzelfälle?

Dem widerspricht einzig der GKV-Spitzenverband. Dessen Darstellung zufolge seien nur Einzelfälle betroffen. Änderungen gemäß dem Antrag der Links-Partei würden einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, den Arbeitgeber und Zahlstellen der bAV-Leistungen zu tragen hätten. So müsste getrennt ausgewiesen werden, welcher Teil der gezahlten Leistungen aus zuvor beitragsfreiem Arbeitsentgelt finanziert wurde und welcher Teil sich aus mit SV-Beiträgen belasteten Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers speist. Zudem müssten die Kassen rückwirkend Beitragseinstufungen korrigieren. Der Gesetzgeber, so der GKV-Spitzenverband, müsse hier eine Güterabwägung vornehmen.

Zudem verwies der Kassenverband darauf, dass die Ausweitung der Beitragspflicht 2004 auch Teil einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) war (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15.3.2000, Az. 1 BvL 16/969).
  
Denn im Gegensatz zu den pflichtversicherten Rentnern hatten die freiwillig versicherten Versorgungsempfänger auch bereits vor dem Jahr 2004 aus ihren Versorgungsbezügen Krankenversicherungsbeiträge auf der Basis des vollen Beitragssatzes zu tragen. Hierin erkannte das Bundesverfassungsgericht unter den damaligen Rahmenbedingungen der KVdR einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bayern als Zünglein an der Waage?

Inwieweit die doppelte Beitragspflicht Thema bleibt, wird auch von den Landtagswahlen in Bayern abhängen. Gelingt es den Betroffenen ihr Verständnis von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im bayerischen Wahlkampf durchzusetzen, könnte sich auch die Union zu einer gemeinsamen Haltung durchringen und Änderungen auf Bundesebene verwirklichen.

Anhörung im Gesundheitsausschuss im Video

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