Zahlungsart: Darf die Versicherung umstellen?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Darf die Versicherung vom Kunden die Erteilung eines Lastschriftmandats verlangen? Welche Rechtsgrundlagen gelten und wie sich Vermittler verhalten sollten.

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Regeln kann man nicht einfach ändern, während das Spiel (hier: der Vertrag) noch läuft. Bild: pixabay/ Aenigmatis-3D

Nicht erst mit Datenschutzgrundverordnung und IDD ist das sensible Beziehungsgeflecht zwischen Kunde, Vermittler und Versicherer von Regeln, Fristen und Bestimmungen geprägt. Doch längst nicht jede Regel ist eindeutig auslegbar und selbst wenn die Bestimmungen klar sind, kann trotzdem versucht werden, sie zu umgehen. So auch im vorliegenden Fall, der an die procontra-Redaktion herangetragen wurde.

Laufende LV: Ab jetzt keine Rechnung mehr

Ein Versicherungsunternehmen teilte seinem Kunden mit, dass bei einer laufenden Lebensversicherung keine Rechnung mehr verschickt werde. Stattdessen solle ein Lastschriftverfahren eingerichtet werden, schlug der Versicherer vor.
Das verärgerte den Kunden, der bei einem laufenden Jahresbeitrag von 2.000 Euro weiterhin disponieren will.

Zahlungsart: Darf die Versicherung umstellen?

Darf also der Versicherer vom Kunden die Erteilung eines Lastschriftmandats verlangen? "Nein", so die klare Antwort von Rechtsanwalt Michael Hilpüsch auf procontra-Anfrage. Für eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen gibt es keine Rechtsgrundlage, so der Anwalt.

Versicherer nicht zum Rechnungsversand verpflichtet

Allerdings, so Hilpüsch, ist der Versicherer aber auch nicht verpflichtet, eine Prämienabrechnung zu schicken, um die Fälligkeit des Beitrages zu begründen. Der Anwalt weist gegenüber procontra darauf hin, dass nur der Erstbeitrag gemäß § 33 Absatz 1 VVG bzw. § 152 Absatz 3 VVG (für Lebensversicherungen) nach Erhalt des Versicherungsscheins sozusagen als eine Art Rechnung fällig und zu zahlen ist.

Wie es um die Fälligkeiten des Folgebeitrags bestellt ist, regelt das Versicherungsvertragsgesetz nicht. Folgeprämien werden deshalb nach § 271 Abs. 1 BGB am ersten Tag der jeweiligen Versicherungsperiode (z.B. monatlich oder jährlich) sofort fällig. "Meist finden sich aber in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Fälligkeitsregelungen", erklärt Hilpüsch. "Für die Fälligkeit gilt also nur die vertragliche oder die gesetzliche Regelung. Eine Prämienrechnung ist keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Folgeprämie."

Fälligkeitstermin prüfen

Hilpüsch rät Betroffenen, den genauen Fälligkeitstermin aus den Versicherungsunterlagen zu ermitteln und diesen Termin mit einer ordentlichen Vorfrist in den Kalender einzutragen. Dann könne wie gewohnt disponiert und der Beitrag überwiesen werden.

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