Handelsvertreter gekündigt: Schadenersatz auch in der Probezeit?

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wenn einem Handelsvertreter gekündigt wird, kann er Anspruch auf Schadenersatz haben. Doch trifft dies auch zu, wenn die Kündigung in der Probezeit erfolgt? Der Europäische Gerichtshof schaffte Klarheit.

Besteht für Handelsvertreter auch ein Schadenersatzanspruch in der Probezeit?

Besteht für Handelsvertreter auch ein Schadenersatzanspruch in der Probezeit? Foto: geralt - Pixabay.de

Gemäß der EU-Richtlinie 86/653/EWG haben Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf einen Ausgleich bzw. Entschädigung. Doch besteht dieser Ausgleichsanspruch auch dann, wenn der Vertrag noch in der Probezeit beendet wird? Mit dieser Frage hatte sich nun der Europäische Gerichtshof zu beschäftigen (C-645/16).  

Im konkreten Fall ging es um eine Gesellschaft (CMR), die für eine andere Gesellschaft (DTT) Einfamilienhäuser verkaufen sollte – 25 Stück im Jahr. Im Vertrag war eine Probezeit von zwölf Monaten vorgesehen, innerhalb derer jede Partei das Recht hatte, ihn mit einer bestimmten Frist zu kündigen. Nach einem halben Jahr kündigte DTT den Handelsvertretervertrag – schließlich habe diese innerhalb von fünf Monaten gerade einmal ein Haus verkauft und damit das vertraglich vereinbarte Ziel nicht erreicht.  

CMR, also der Handelsvertreter, verlangte hierauf eine Ausgleichszahlung. So verliere er zum einen Provisionsansprüche, zum anderen könne er durch die Kündigung Kosten nicht amortisieren, die er in Ausführung des Vertrags auf Empfehlung des Unternehmers gemacht habe. Dieser lehnte ab, so dass der Fall letztlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EGH) landete.  

Das Urteil  

Der EGH stellte fest, dass die entsprechende EU-Richtlinie das Ziel verfolge, den Handelsvertreter für die ihm erbrachten Leistungen, aus denen der Unternehmer auch nach Vertragsende Vorteile ziehe, bzw. für entstandene Kosten entschädigen solle. Dies dürfe dem Handelsvertreter nicht versagt werden, nur weil das Vertragsende in der Probezeit stattfindet. Der Anspruch auf Ausgleich bzw. Schadenersatz bestehe also auch in der Probezeit, so der EuGH.

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