EU plant Run-Off-Richtlinie

Versicherungen von Martin Thaler

Die Bundesregierung scheint beim Thema Run-Off derzeit offenbar keine Gesetzesverschärfung zu planen. Eine solche könnte allerdings aus Brüssel kommen.

Die EU-Kommission plant offenbar eine Richtlinie zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen.

Die EU-Kommission plant offenbar eine Richtlinie zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen. Foto: Jai79 - Pixabay.de

Es ist gerade einmal wenige Monate her, dass das Thema Run-Off von Lebensversicherungsbeständen nicht nur die Versicherungsbranche, sondern darüber hinaus auch die Politik in helle Aufregung versetzte. Denn erstmals planten nicht kleine Anbieter, sondern Branchen-Schwergewichte, Bestände an externe Run-Off-Plattformen abzugeben. Sowohl Ergo, als auch Axa und Generali prüften einen Verkauf – insgesamt 13 Millionen Verträge waren damit betroffen.  

Eine Zahl, an der auch die Politik auch nicht vorbeikam – insbesondere so unmittelbar vor einer Wahl. Der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung wurde laut. So formulierte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Homepage:  

„Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen nicht mehr genügend Rendite bringt, soll abgestoßen werden. Das werden wir in diesem Thema zu einem Regulierungsthema machen.“  

Dies scheint allerdings derzeit nicht mehr auf der Tagesordnung der Politik zu stehen. So fand sich im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten das Thema Run-Off nicht wieder. Und auch in einer nun veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erweckt die Bundesregierung den Eindruck, dass regulierende Maßnahmen im Hinblick auf das Thema Run-Off derzeit nicht geplant sind.  

Bundesregierung gibt sich gelassen

So heißt es auf die Frage, wie die Bundesregierung Forderungen bewertet, dass ein Bestandsverkauf oder Unternehmensverkauf an eine Run-Off-Plattform nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Kunden möglich sein soll, wie folgt:  

„Die betroffenen Kunden sind bereits durch die geltenden gesetzlichen Anforderungen geschützt. (...) Beim Unternehmensverkauf ist zudem zu beachten, dass sich der Vertragspartner der Versicherungsnehmer nicht ändert, sondern die Regelungen zum Inhaberkontrollverfahren gelten.“  

Auch sonst bewertet die Bundesregierung das Thema Run-off sehr gelassen. Nachteile für die Versicherungsnehmer sieht die Bundesregierung durch einen Verkauf der Bestände nicht, schließlich würden auch die Run-Off-Plattformen „wie jeder andere Lebensversicherer dem Versicherungsaufsichtsrecht“ unterliegen und entsprechend beaufsichtigt werden. Die BaFin würde die Erlaubnis für einen Bestandsverkauf erst dann erfüllen, wenn gemäß § 13 Absatz 1 Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die Belange der Versicherten gewahrt seien.  

Ganz vom Tisch ist das Thema Run-Off-Regulierung aber offenbar nicht. Denn nach Kenntnis der Bundesregierung erwägt die Europäische Kommission, „einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen vorzulegen“. Details im Hinblick auf Umfang sowie einen genauen Zeitplan seien jedoch noch nicht bekannt. Die Bundesregierung erklärte, sich aus diesen Gründen thematisch noch nicht positionieren zu wollen.

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