BU-Gesundheitsfragen: Welches Datum ist entscheidend?

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Das Urteil  

Das Thüringer OLG widersprach der Entscheidung der Vorinstanz und gab dem Mann Recht.   Die Richter sahen zum einen keine bewusste Täuschung durch Unterlassung bei dem Mann. In den Versicherungsbedingungen heiße es ausdrücklich: „Kommen nach Antragstellung  erstmals weitere Krankheiten, Unfallfolgen oder körperliche Schäden hinzu, besteht keine Anzeigepflicht.“ Die Richter hielten hierzu fest, dass das Verschweigen der eintretenden Symptome durch den Versicherungsnehmer keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 VVG bzw. eine arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB sei.  

Auch konnte das Gericht keine Täuschung durch positives Tun erkennen. Die Unterschrift unter die ergänzende Erklärung (siehe oben) könne nicht als solche gewertet werden. Die hier in der Ergänzungserklärung genutzte Formulierung lasse für den Versicherungsnehmer nicht erkennen, dass hiererneut eine Beantwortung der Gesundheitsfragen verlangt werde, diesmal für den Zeitpunkt der Abgabe der Ergänzungserklärung.  

Nach Auffassung der Thüringer Richter sei die Erklärung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eher so zu verstehen, dass er hiermit seine zuvor gemachte Vertragserklärung („Ich habe keine falschen Angaben gemacht“) bekräftigt. „Eine vollständige Wiederholung der Beantwortung der vormaligen Gesundheitsfragen mit Bezug auf den Zeitpunkt der Abgabe der Ergänzungserklärung würde demgegenüber zwangsläufig und im Mindestmaß voraussetzen, dass die zahlreichen, detaillierten Gesundheitsfragen dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Ergänzungserklärung nochmals inhaltlich vollständig und als augenfälliger Bestandteil seiner - neuen - Erklärung eindeutig vor Augen geführt werden. Dem genügt das durch die Beklagte zum Zweck der Ergänzungserklärung gestellte Formular nicht ansatzweise.“  

Die Thüringer Richter verurteilten die Versicherung somit zu einer Nachzahlung von BU-Leistungen in Höhe von rund 130.000 Euro sowie einer vertragsgemäßen Fortzahlung dieser bis zum Jahr 2048.

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