BU-Gesundheitsfragen: Welches Datum ist entscheidend?

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Ein Mann war nach Abgabe des Versicherungsantrags, doch vor Vertragsschluss schwer erkrankt. Die Frage, die die Gerichte nun beschäftigte, war, ob der Mann Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung bekommen sollte.

Über einen BU-Leistungsfall musste nun das Thüringer OLG entscheiden.

Über einen BU-Leistungsfall musste nun das Thüringer OLG entscheiden. Foto: AJEL - Pixabay.de

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, ist gut beraten, bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen Ehrlichkeit walten zu lassen. Ansonsten hat der Versicherer im Leistungsfall die Möglichkeit, den bestehenden Vertrag zu widerrufen – der Versicherungsnehmer geht somit leer aus. Aber was ist, wenn eine Krankheit nach dem Versicherungsantrag auftritt, jedoch vor Vertragsnahme? Muss der Versicherungsnehmer die entsprechenden Informationen an den Versicherer nachreichen? Ein Fall aus Thüringen behandelte nun diese Frage (Az: 4 U 740/13).  

Der Fall  

Ein zu dem Zeitpunkt 25-jähriger Mann beantragte am 26. August 2008 eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Da der Mann in seinem Antrag einen regelmäßigen Alkoholkonsum bejaht hatte und auf einen nicht reparablen, aber beschwerdefreien Anriss im Kreuzband verwiesen hatte, forderte die Versicherung eine gesonderte Erklärung von dem Mann zu diesen Themen an.

Hierin heißt es auch: „Ich wiederhole sämtliche Erklärungen, die ich im Zusammenhang mit meinem zuletzt bei der B.-Versicherung gestellten Lebensversicherungsantrag abgegeben habe.“  

Im November 2008 bewilligte die Versicherung – mit kleineren Einschränkungen – den Antrag des Mannes mit einer Berufsunfähigkeitsrente von monatlich 1.500 Euro bis zum Jahr 2048.  

In der Zwischenzeit hatte der Mann jedoch über starken, über schlimmer werdenden Schwindel geklagt. In einem Krankenhaus, das er Mitte Oktober 2008 aufgesucht hatte, diagnostizierten die Ärzte eine akute maligne Multiple Sklerose.  

Der Mann war aufgrund dieser Erkrankung berufsunfähig und beantragte im April 2009 nun Leistungen seiner Versicherung. Diese lehnte allerdings ab – unter Verweis unter anderem darauf, dass der Mann alle bis zur Abgabe der Unterzeichnung der Zusatzerklärung aufgetretenen Krankheiten/ Behandlungen (und damit wohl auch den zu diesem Zeitpunkt bereits vorherrschenden Schwindel) hätte angeben müssen, dies aber unterlassen habe.  

Nachdem das Erfurter Landgericht der Versicherung Recht gegeben hatte, landete der Fall nun vor dem Thüringer Oberlandesgericht.  

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