Auffahrunfall: Volle Entschädigung für Falschparker?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Erhalte ich die volle Entschädigung vom Unfallgegner, wenn ich mein Fahrzeug im Park- und Halteverbot abgestellt habe und er mit mir zusammenstößt? Mit dieser Frage musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.

Meistens wirkt sich verbotswidriges Parken nicht auf den vollen Schadenersatzanspruch aus. Manchmal aber schon.

Meistens wirkt sich verbotswidriges Parken nicht auf den vollen Schadenersatzanspruch aus. Manchmal aber schon. Bild: GWPorter/Pixabay

Wer sein Auto ordnungsgemäß geparkt hat, erhält in der Regel die volle Entschädigung, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem zusammenstößt. Wie aber verhält es sich bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen? Darüber hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Berufungsverfahren zu entscheiden (Az. 16 U 212/17). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Grundsätzlich sind die Richter der Meinung, dass dem Halter eines beschädigten, verbotswidrig parkenden Pkw in solchen Fällen voller Schadenersatz zusteht. Aufgrund der besonderen Umstände der vorliegenden Situation steht dem Falschparker aber nur ein anteiliger Schadensersatzanspruch in Höhe von 75 Prozent des entstandenen Schadens zu.

Die Begründung

Dieser hatte geklagt, nachdem ein anderes Fahrzeug in der nächtlichen Dunkelheit mit seinem zusammengestoßen war. In einem Wohngebiet in Frankfurt am Main hatte der Mann seinen Wagen unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Der beklagte Fahrer war ungebremst gegen die hintere linke Ecke des klägerischen Pkw gestoßen. Dadurch wurden nicht nur die beiden Fahrzeuge beschädigt, sondern auch zwei weitere, ebenfalls verbotswidrig geparkte Wagen, gegen die der klägerische Pkw durch den Aufprall geschoben wurde.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage abgewiesen, woraufhin der Falschparker vor das OLG zog. Dieses erklärte zwar, dass der Schadenverursachungsanteil des aktiv fahrenden Verkehrsteilnehmers bei Tageslicht regelmäßig überwiege. Das klägerische Fahrzeug sei aber nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht zu sehen gewesen.

Vielmehr wäre dieser Zusammenstoß, nach Auffassung der Richter, mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden, wenn der Kläger sein Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Park- und Halteverbot geparkt hätte. Der Kläger habe sein Fahrzeug unmittelbar nach der Verkehrsinsel und der dadurch bedingten Fahrbahnverengung in einem gefährdeten Bereich abgestellt. Zudem habe bereits vor ihm ein ebenfalls verbotswidrig parkendes Fahrzeug gestanden. Dies habe die Gefahr begründet, dass ein an der Verkehrsinsel Vorbeifahrender es zu spät sehe und dann nicht rechtzeitig nach links lenke. Als Fahrer trage der Beklagte allerdings die größere Verantwortung für den Unfall.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare