Umgehen die Lebensversicherer ihre LVRG-Pflichten?

Versicherungen von Florian Burghardt

Die Lebensversicherer machen sich weiterhin die Taschen voll während die Nachteile der Niedrigzinsphase voll zu Lasten der Versicherten gehen. Diese Vorwürfe erheben die GRÜNEN und führen dazu Zahlen ins Feld. Der GDV reagierte prompt.

Erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Lebensversicherer: Dr. Gerhard Schick (MdB) finanzpolitischer Sprecher der Grünen.

Erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Lebensversicherer: Dr. Gerhard Schick (MdB) finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Bild: Gerhard Schick

Die Zinszusatzreserve (ZZR) wird für die deutschen Lebensversicherer mehr und mehr zum Problem. Nicht nur, weil sie aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase allein im laufenden Jahr schätzungsweise 18 Milliarden Euro reservieren und dafür zunehmend hochverzinste Kapitalanlagen (stille Reserven) auflösen müssen. Sondern auch, weil sie aufgrund der ZZR-Geldflüsse nun öffentlich kritisiert werden.

So ginge die Niedrigzinsphase „voll zu Lasten der Versicherten“, behauptet der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick. „Die Versicherer streichen dagegen ihre Gewinne wie eh und je ein“, so Schick. Mit diesen Aussagen reagiert der Grünen-Politiker auf die Antworten des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf seine zuvor gestellte Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Das BMF hatte unter anderem Zahlen geliefert, wonach die Rohüberschüsse der Lebensversicherer von 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 10,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 zurückgegangen waren. Ohne die ZZR hätten die Rohüberschüsse im Jahr 2016 bei 22,7 Milliarden Euro gelegen.

Vorwurf: Versicherer umgehen LVRG

Vor allem aber kritisiert Schick, dass die Lebensversicherer das LVRG mit Gewinnabführungsverträgen umgehen würden. Schließlich sei das Gesetz im Jahr 2014 auch deswegen eingeführt worden, um die Gewinnabführungen zu begrenzen, wenn die Leistungen für die Versicherten gefährdet sind. Die BMF-Antwort zeigt, dass die Zahl der Unternehmen mit Gewinnabführungsverträgen von 23 im Jahr 2013 auf 31 im Jahr 2016 gestiegen ist. Während im Jahr 2012 einem branchenweiten Jahresergebnis von rund 1,2 Milliarden Euro noch 353 Millionen Euro an abgeführten Gewinnen gegenüberstanden, waren es im Jahr 2016 schon 1,1 Milliarden abgeführte Gewinne gegenüber einem Jahresergebnis von lediglich noch 335 Millionen Euro.

"Die Daten veranschaulichen, dass es aktuell keine wirksame Ausschüttungssperre für die Eigentümer gibt, weil sie einfach umgangen wird", so Schick. Das LVRG müsse aus seiner Sicht dringend korrigiert werden.

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