Kfz: Zu schnell und trotzdem keine Haftungsquote

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Auffahrunfall: Nach einem Spurwechsel kam es zu einem Unfall. Obwohl der auffahrende Verkehrsteilnehmer die Richtgeschwindigkeit überschritten hat, scheidet eine Haftungsquote aus. Warum, bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss.

Kfz Unfall Schadensquotelung Auto Verkehr

Beim Spurwechsel auf Autobahn wird die Geschindigkeit des nachfolgenden Verkehrs oft unterschätzt. Bild: pixabay/ KlausHausmann

Die Schadensquotelung ist eine häufige Rechtspraxis. Je nach Grad des Mitverschuldens an einem Unfall, tritt eine Mithaftung ein; die Kosten werden entsprechend aufgeteilt. Doch unter welchen Umständen genau eine solche Mithaftung gegeben sein kann, musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden (Az. 7 U 39/17).

Betriebsgefahr erhöht? 

Im vorliegenden Fall kam es nach einem Spurwechsel zu einem Auffahrunfall. Dieser Fahrstreifenwechsel wurde vom Beklagten nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt. Zudem wurde er nicht so vollzogen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei, urteilte die Erstinstanz, das Landgericht Essen. Das Gericht sah darin ein grobes Verschulden des Beklagten und schloss eine Mithaftung des Unfallgegners aus.

Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten. Sein Argument: Der Unfallgegner trage durch Überschreiten der Richtgeschwindigkeit eine Mitschuld. Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges hätte sich durch die Geschwindigkeitsübertretung erhöht; eine Mithaftung in Höhe von 25 Prozent sei angemessen.

Maßvolle Geschwindigkeitsübertretung

Das sahen die Richter am OLG Hamm anders und schlossen sich der Argumentation nicht an. In ihrer Haftungsabwägung betonten sie das erhebliche Verschulden des Beklagten, der aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten, die Fahrspur gewechselt hatte.
Auf dem Streckenabschnitt der Autobahn, auf der sich der Unfall ereignete, ist keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet. Die Richtgeschwindigkeit betrage 130 km/h. Dass der Kläger schneller als die angegebenen 150 km/h gefahren ist, sei nicht feststellbar. Die Geschwindigkeit von 150 km/h sei mit den Straßen- und Sichtverhältnissen vereinbar gewesen, so das OLG Hamm. Das maßvolle Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe nicht gefahrerhöhend für den Beklagten gewirkt.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte damit das Urteil aus der Vorinstanz (LG Essen, Az. 19 O 252/15).

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