Wann die Witwenrente nicht greift

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wann ist von einer Versorgungsrente auszugehen und wann haben Ehepartner Anspruch auf eine Witwenrente? Diese Frage war jüngst Thema vor dem Hessischen Landessozialgericht.

Im Todesfall wollen viele Menschen ihren Ehepartner gut versorgt wissen.

Im Todesfall wollen viele Menschen ihren Ehepartner gut versorgt wissen. Foto: knollzw - Pixabay.de

Die Voraussetzungen für eine Witwenrente unterliegen klaren Regeln. Wenn die Ehe beim Tod des Partners weniger als ein Jahr dauerte, wird von der Gesetzlichen Rentenversicherung meist eine Zahlung abgelehnt – zu naheliegend ist die Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“. Mit dieser Regelung versucht der Gesetzgeber zu verhindern, dass Ehen bewusst kurz vor dem Tode eines Partners geschlossen werden, um dem verbleibenden Partner eine Hinterbliebenenrente zu ermöglichen. Diese gesetzlichen Vorgaben konkretisiert, hat nun das Hessische Landessozialgericht (Az: L 5 R 51/17) in einem jüngst veröffentlichten Urteil.  

Was war passiert?  

Eine 1951 geborene Frau hatte im Jahr 1980 ihren Mann geheiratet. Die Ehe hatte bis ins Jahr 2000 Bestand. Im Jahr 2011 zogen die beide einstigen Eheleute wieder zusammen, im November 2012 schlossen sie erneut den Bund fürs Leben. Beim Mann waren jedoch im Oktober desselben Jahres mehrere Metastasen in der Leber und den Lymphknoten diagnostiziert worden.  

Als der Mann schließlich starb, verweigerte die Rentenversicherung der Frau eine Hinterbliebenenversicherung – sie vermutete eine Versorgungsehe.   Die Frau argumentierte indes, dass man bereits im Oktober 2010 festgelegt hatte, am 31.Oktober 2012 heiraten zu wollen – auf dieses Datum würde den 33. Kennlerntag des Paares fallen. Zudem seien ihr bei der Eheschließung die negativen Heilungsaussichten ihres Mannes nicht bekannt gewesen.  

Das Urteil  

Wie bereits die Vorinstanz gab auch das Hessische Landessozialgericht der Rentenversicherung Recht. Die Darmstädter Richter legten dar, dass ein Abweichen von der Einjahresfrist nur dann denkbar sei, „wenn wegen besonderer Umstände nicht davon auszugehen ist, dass die Heirat allein oder überwiegend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bezwecken soll“. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn der Tod eines Ehepartners nicht vorhersehbar gewesen sei, beispielsweise wenn dieser aus einem Unfall resultiert. Auch wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschluss noch nicht vorhersehbar gewesen seien, könne von einem besonderen Umstand gesprochen werden.  

Hiervon könne im vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein. Zwar gab die Frau an, über die schlechten Heilungschancen ihres Mannes nicht im Bilde gewesen zu sein. Dies sei aber unerheblich, hob das Gericht hervor, da der Ehemann sehr wohl der Schwere der Krebserkrankung gewusst habe. Darum sei davon auszugehen, dass er die Ehe mit seiner pflegebedürftigen Frau angestrebt habe, um diese nach seinem Ableben versorgt zu wissen.  

Darum sei eine Witwenrente im vorliegenden Fall zu versagen, so die Richter. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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