PKV: „Einheitliche Arzthonorare verfassungswidrig“

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Die SPD will das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ einläuten und fordert eine einheitliche GOÄ. Dies wäre ein Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür, mahnen Gegner. Ein Gutachten sieht zudem juristische Probleme - und nennt viele weitere Mankos.

PKV-Verbandsdirektor, Dr. Volker Leienbach, sieht in einer einheitlichen GOÄ den Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ein neues Gutachten kritisiert die SPD-Forderung scharf.

PKV-Verbandsdirektor, Dr. Volker Leienbach, sieht in einer einheitlichen GOÄ den Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Ein neues Gutachten kritisiert die SPD-Forderung scharf. Bild: PKV-Verband

Regierungsbildung ist kein Ponyhof. Besonders hart umkämpfen Union und SPD derzeit das übergeordnete Thema Gesundheit. Zwar gab es schon ein paar Einigungen, mit ihrem Wunsch nach einer Bürgerversicherung sind die Sozialdemokraten aber abgeblitzt. Um das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ einzuläuten, fordern sie nun eine einheitliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) – und kassieren auch hier prompt Gegenwind von der CDU.

Doch nicht nur der potenzielle Koalitionspartner ist gegen einheitliche Arzthonorare. Kritik an der Idee kommt auch vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband). Dessen Direktor, Volker Leienbach, spricht von einem Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Gemeinsam mit der Bundesärztekammer hat er ein Gutachten erstellen lassen, dass in Bezug auf eine einheitliche GOÄ unter anderem zu folgenden Ergebnissen kommt:

  • Eine einheitliche GOÄ auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würde die Finanzierungsbasis für medizinisches Personal und Investitionen schwächen. Die Versorgungslandschaft würde ausgedünnt, die Versorgungqualität entsprechend sinken – besonders zum Nachteil ohnehin schon strukturschwacher Regionen.
           
  • Sollten Honorarkürzungen auf GKV-Niveau politisch nicht mehrheitsfähig sein, käme es zu einer Mehrbelastung der Beitragszahler. Die Gutachter rechnen mit einem Anstieg um 0,46 Prozentpunkte.
          
  • In der Folge sinkender Versorgungsqualität würde der Markt für Zusatzversicherungen rasant wachsen und damit Leistungs- sowie Preisdifferenzierungen wieder einführen, etwa durch versicherte kürzere Wartezeiten oder Honorarzuschläge. Diese Entwicklung würde sich in der Schweiz und in den Niederlanden zeigen, nachdem dort ein einheitlicher Versicherungsmarkt vom Gesetzgeber initiiert wurde.

  • Wartezeiten: Schon rein rechnerisch sei aus Sicht der Gutachter fragwürdig, was eine einheitliche Gebührenordnung verbessern könnte. „Rund 10 Prozent Privatversicherte können die Wartezeiten der 90 Prozent gesetzlich Versicherten substantiell nicht verkürzen.“

  • Die These, eine einheitliche Gebührenordnung würde Anreize schaffen, dass sich Ärzte stärker in strukturschwachen Regionen mit relativ wenig Privatpatienten niederlassen, würde die Bedeutung der Honorare für die Standortwahl niedergelassener Ärzte überschätzen. Viel wichtiger seien hingegen das Umfeld für die Familie, Berufsalternativen für den Partner, Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Verkehrsstruktur und Freizeitangebote.

Über all diese, aus ihrer Sicht, praktischen Anwendungsschwachstellen hinaus führen die Gutachter auch ein juristisches Problem an. So wäre die Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen ein verfassungswidriges und gegebenenfalls auch europarechtliches Unterfangen. „In die Vertragsfreiheit der Versicherten und in die Berufsfreiheit der Ärzte sowie der Krankenversicherer würde eingegriffen werden, ohne dass ausreichende Rechtfertigungsgründe ersichtlich wären, die den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügen würden“, heißt es dazu.

Das vollständige Gutachten kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Autoren sind:

  • Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt  
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn  
  • Prof. Dr. Volker Ulrich, Universität Bayreuth  
  • Prof. Dr. Eberhard Wille, Universität Mannheim  
  • Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg
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