Gröhe will SPD entgegenkommen - ein bisschen

Versicherungen von Martin Thaler

Die SPD will beim Thema Krankenversicherung nachverhandeln. Gesundheitsminister Gröhe signalisiert Entgegenkommen - der Einführung einer Bürgerversicherung und einheitliche Arzthonorare lehnte der CDU-Politiker aber ab.

Auf dem Weg in die Sondierungsgespräche: Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

Auf dem Weg in die Sondierungsgespräche: Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Foto: dpa

Die SPD wolle „nachverhandeln bis es quietscht“ hatte Andrea Nahles den Parteimitgliedern angesichts der anstehenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union versprochen und damit auf die verhaltene Zustimmung der Genossen im Hinblick auf die Sondierungsergebnisse reagiert. Neben der Abschaffung grundloser Jobbefristungen und dem Dauerthema Familiennachwuchs für Flüchtlinge geht es auch um das Thema Bürgerversicherung. Da diese wohl nicht durchsetzbar sein wird, formuliert es die SPD ein wenig vorsichtiger: „Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten“, heißt es im Parteitagsbeschluss. Hierfür sollen beispielsweise die Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten angeglichen werden.  

"Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen", wird Karl Lauterbach, der das Thema Gesundheit für die SPD federführend verhandeln soll, von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.  

Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verdeutlichte Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch einmal seine Ablehnung einer Bürgerversicherung. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab.“  

Dass das jetzige System allerdings Schwächen aufweist, das sieht auch die CDU/CSU und zeigt sich bei Verbesserungen im Gesundheitssystem aufgeschlossen. Gröhe sprach sich gegenüber den Funke-Zeitungen dafür aus, die Versorgung im ländlichen Raum sowie die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken zu wollen.  

Ob dies der SPD allerdings reichen wird, sei dahingestellt. Lauterbach betonte dann auch gleich, in den Verhandlungen viel erreichen zu wollen, „weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen“. Die SPD stellt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch einmal allen Parteimitgliedern zur Abstimmung.  

Die Kosten für eine Angleichung der Arzthonorare dürften indes teuer für die gesetzlich Versicherten werden. So errechnete der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski eine Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte von 8,4 Milliarden Euro im Jahr. Finanziert werden müsste dies über eine Erhöhung des GKV-Beitragssatzes: Um 0,6 Prozent würde dieser steigen, so Drabinski.

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