Debatte über Bürgerversicherung: Linke haken zur PKV nach

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Muss die Bundesregierung Daten zu privaten Krankenversicherern öffentlich zur Verfügung stellen? Die Bundestagsfraktion der Linke sagt ja. Sie will mit diesen Daten eine öffentliche Debatte über die Einführung der Bürgerversicherung anstoßen.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke": Dietmar Bartsch.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke": Dietmar Bartsch. Foto: dpa

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hakt beim Thema private Krankenversicherung nach. Konkret geht es um Fragen, die die Bundesregierung zwar schon in der vergangenen Legislaturperiode beantwortet hatte, eine Veröffentlichung unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht (gemäß § 309 Versicherungsaufsichtsgesetz) allerdings abgelehnt hatte. „Das öffentliche Bekanntwerden der erfragten Informationen hat grundsätzlich das Potenzial, die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen zu beeinträchtigen“, hieß es von Seiten der Bundesregierung.  

Den Abgeordneten war nur erlaubt worden, die Antworten in der Geheimschutzstelle des Parlaments einzusehen. Verboten waren indes Kopien, Fotografieren oder andere Notizen. Hiermit will sich die Linke allerdings nicht zufrieden geben. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse, „zu erfahren, welche privaten Krankenversicherungsunternehmen hohe oder niedrige Beitragssteigerungen haben, welche Unternehmen welchen Zins auf das Kapital der Versicherten erzielen und anderes“, argumentiert die Fraktion in ihrer Anfrage. Schließlich seien solche Daten von großer Bedeutung für eine öffentliche Debatte „über den Fortbestand oder die Abschaffung der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung“.  

Hoffnung bereitet den Parlamentariern dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November vergangenen Jahres (Az: 2 BvE 2/11). Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass die Bundesregierung auch dann öffentlich Auskünfte erteilen muss, wenn deren Fragen Unternehmen betreffen. Das Informationsrecht der Abgeordneten dürfe nur eingeschränkt werden, wenn das Staatswohl gefährdet würde bzw. die Grundrechte Dritter eingeschränkt würden. In dem konkreten Fall war es um Anfragen der Bundestagsfraktion der Grünen gegangen, die Informationen über BaFin-Maßnahmen gegenüber mehreren Banken sowie Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn betrafen.  

Die Linke fordert nun, dass die Bundesregierung dieses Urteil beachten solle und pocht auf die öffentliche Beantwortung ihrer Fragen. Wissen wollen die Linken-Politiker unter anderem, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen seit 2010 versichert waren und wie sich die Beitragsaufkommen pro Versichertem entwickelt hat. Auch die Gewinne der Unternehmen wollen die Parlamentarier wissen.

Hinweis: Wäre die Bürgerversicherung das Ende für die PKV oder ein neues Paradies? Dieser Frage widmet sich KV-Experte Gerd Güssler am 14. Februar auf der Online-Messe profino. Hier geht es zur Anmeldung.

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