BU-Anzeigepflichtverletzung - Wann die Versicherung dennoch zahlen muss

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Das Urteil  

Nachdem bereits die Vorinstanzen dem Mann Recht gegeben hatten, schloss sich auch der Bundesgerichtshof dieser Auffassung an. Zu bemängeln gab es aus Sicht der Karlsruher Richter nämlich, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen von Falschangaben bei den Gesundheitsfragen aufgeklärt worden sei.  

In § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG heißt es: „Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.“  

Der Bundesgerichtshof wies daraufhin, dass die Versicherung, sofern sie den Versicherungsnehmer nicht in einem gesonderten Schreiben über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung informiert habe, die entsprechende Belehrung drucktechnisch so gestalten müsse, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann.  

Fettung allein reicht nicht

Dies sei wie bereits erwähnt in dem entsprechenden Antragsformular nicht der Fall gewesen. Im vorliegenden Antragsformular gab es zwar einen Abschnitt mit der Überschrift „Hinweis auf die Rechtsfolgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht“ – deren drucktechnische Gestaltung unterschied sich jedoch nicht von übrigen Abschnittsüberschriften. Auch der Hinweistext hob sich nicht gegenüber anderen Abschnitten ab. Zwar waren die letzten beiden Zeilen gefettet, diesen traf allerdings auch auf andere Passagen im Formular zu.  

Die Tatsache, dass der Belehrungstext durch zwei horizontale Linien eingerahmt war, konnte die Karlsruher Richter auch nicht überzeugen. Auch dieses optische Element fand sich an anderen Stellen des Formulars wieder.  

Im Formular fand sich auch ein Abschnitt, der mit Erklärung überschrieben war, und danach lautete: "Ich bestätige, dass ich den Hinweis auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung gelesen und verstanden habe. Alles vollständig – es folgen keine weiteren Risikoangaben.“  

Allerdings sei auch dieser Hinweis nicht ausreichend, so der BGH. Schließlich fehle hier eine gesonderte Belehrung über die Folgen einer Anzeigeobliegenheitsverletzung.  

Der BGH lehnte somit die Revision der Versicherung gegen das OLG-Urteil ab.

 

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Seite 1: BU-Versicherung verweigert Zahlung
Seite 2: So entschied der BGH

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