BdV geht gegen Krankenversicherer vor

Versicherungen von Martin Thaler

Im vergangenen Jahr unterband der BGH eine Klausel in der Krankentagegeldversicherung - doch offenbar wenden sie einige Versicherer weiter an. Nun droht ihnen Ärger seitens der Verbraucherschützer.

Der BdV (Bild: Constantin Papaspyratos) geht gegen mehrere Krankenversicherer vor.

Der BdV (Bild: Constantin Papaspyratos) geht gegen mehrere Krankenversicherer vor. Bild: BdV

Kurz vor dem Jahreswechsel wird der Bund der Versicherten (BdV) noch einmal juristisch aktiv. Sieben Krankentagegeldversicherer wurden nun von der Verbraucherschutzorganisation abgemahnt, wie der BdV bekannt gab, ohne dabei die Namen der betroffenen Versicherer zu nennen.  

Konkret geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az: IV ZR 44/15) aus dem vergangenen Jahr. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass private Krankenversicherungen das Krankentagegeld nicht kürzen dürfen, wenn der Versicherte weniger verdient als noch bei Vertragsschluss. Diese Praxis war für die Versicherer selbst dann möglich, wenn die Versicherungsnehmer Prämien für ein entsprechend höheres Krankentagegeld gezahlt hatten.  

Nun, anderthalb Jahre später, scheinen jedoch immer noch die vom BGH als intransparent abgestrafte Klausel in ihren Verträgen zu verwenden. „Wir haben daher diese Versicherer wegen dieses gravierenden Rechtsverstoßes abgemahnt. Die Reaktion ist jedoch nicht akzeptabel. Einige Versicherer haben zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben – haben diese aber teilweise in wesentlichen Punkten modifiziert. Andere wiederum haben keine abgegeben oder gar nicht reagiert“, fasst Constantin Papaspyratos, Sprecher der Stabsstelle beim BdV, zusammen. Weitere rechtliche Schritte würden geprüft, teilte der BdV mit.

Vor Gericht hatten die Verbraucherschützer in diesem Jahr nicht viele Erfolge verbuchen können. Zuletzt hatte es im Streit um eine Klausel in der Hausratversicherung vor dem Oberlandesgericht Köln eine Schlappe gegen den Axa-Konzern gegeben (Az: 9 U 12/17).  

Auch beim Thema Tarifwechselberatung gab es eine Niederlage. Das Landgericht Heidelberg (Az: 11 O 18/17) hatte im Spätsommer entschieden, dass der Finanzdienstleister MLP als Makler Tarifwechselberatung anbieten darf. Der Bund der Versicherten hatte die Auffassung vertreten, dass Versicherungsmakler keine Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung durchführen dürfen – „erst recht nicht gegen gesondertes Honorar“, wie der BdV ausführte.

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