bAV – Bestandsverträge überprüfen!

Berater von Michael Fiedler

Bestandsverträge im bAV-Geschäft sollten überprüft werden. Eine Stichprobe von Rentenberatern zeigte enorme Mängel auf. Und das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sieht keine Überführung alter Verträge in neue Modelle vor.

bAV BRSG betriebliche Altersversorgung Prüfen

Die "alte bAV-Welt" bleibt erhalten. Mit samt ihren Schwächen und Mängeln. Deshalb sollten Bestandsverträge auf den Prüfstand. Fotolia / contrastwerkstatt

In wenigen Wochen tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Die hiermit verbundenen Hoffnungen sind groß: Schließlich soll durch das neue Gesetz die betriebliche Altersvorsorge (bAV) insbesondere für Menschen mit geringem bzw. mittleren Einkommen attraktiver werden. Hinzu kommt mit dem Sozialpartnermodell ein vollkommen neuer Durchführungsweg, der die Beratungsintensität für den Bereich bAV noch einmal stark nach oben schraubt – mit entsprechenden Chancen für den Makler. Schöne neue bAV-Welt.

Warum bAV insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) nicht so verbreitet ist, wie es wünschenswert wäre, untersuchte die Studie „Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“ (300 Seiten; PDF) unter Leitung von Prof. Dirk Kiesewetter im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Demnach sind die Komplexität der betrieblichen Altersversorgung und ihre Ferne zum eigentlichen Geschäftsfeld sind offenkundig wesentliche Gründe, die kleinere und mittlere Unternehmen von der Beschäftigung mit der bAV abhalten. Es ist also keineswegs nur die Haftung aus der eigentlichen Leistung, die den Arbeitgebern im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zugesagt wird, sondern die Gefahr, bei deren Ein- und Durchführung Fehler zu begehen, die schwerwiegend für das Unternehmen sein können.

bAV-Bestand: erschreckende Mängel

Und wie richtig die Unternehmen mit dieser Selbsteinschätzung lagen, zeigt eine Untersuchung der Rentenberatung BBVS schenkt. Die Untersuchung ist zwar nicht repräsentativ, doch die darin festgestellten Mängel (Dossier, PDF) sind erschreckend. So fehlten Beratungsdokumentationen in 95 Prozent der Fälle (siehe Bilderstrecke). Die Rentenberater haben in mehr als 50 Unternehmen über 1.000 bestehende Verträge der betrieblichen Altersversorgung in den versicherungsförmigen Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse geprüft.
Ein Rentenberater, der vielleicht gar kein Interesse daran hat, dass Versicherungsmakler mit im bAV-Boot sitzen? Es wäre nicht der erste Rentenberater, der meint, nur die eigene Zunft solle sich mit betrieblicher Versorgung beschäftigen dürfen.
Bei BBVS sieht es aber anders aus. Die Rentenberatungsfirma ist eine 100-prozentige Tochter vom Maklerpool Apella. Und wurde gegründet, weil Makler – ähnlich wie bei Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht – bei bAV-Beratung schnell in Konflikt mit Rechtsdienstleistungsgesetz kommen können. „Makler dürfen Arbeitgeber nicht in arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung beraten“, stellt BBVS-Geschäftsführer Karsten Rehfeldt gegenüber procontra klar. Wichtig sei bei der Ausgestaltung von Kooperationen zwischen Versicherungsvermittlern und Rentenberatern, dass letztere nicht als Erfüllungsgehilfe des Vermittlers tätig werden. „Wir unterschreiben eigene Verträge mit den Arbeitgebern. Der Makler verliert durch uns keine Courtage. Ohne eigene Verträge, wären wir auch nicht haftbar“, so Rehfeldt auf procontra-Nachfrage.
Und auch die Mutmaßung, dass die Verträge vor allem aus dem Nordosten Deutschlands kämen, kann Rehfeldt entkräften. „Wir sind bundesweit tätig und die festgestellten Mängel gibt es auch bei Unternehmen mit Mitarbeitern in München oder Düsseldorf. Regionale Auffälligkeiten haben wir nicht festgestellt“, so Rehfeldt gegenüber procontra.

Bestands-Verträge prüfen!

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sieht nicht vor, dass vorhandene bAV-Zusagen auf die neue Form der Beitragszusage und Zielrente überführt werden. Eine automatische „Marktbereinigung“ wird es also nicht geben. Dass eine Überprüfung bestehender bAV-Verträge notwendig ist, zeigt die Übersicht der häufigsten Fehler.

6 häufige Fehler bei bAV-Beratung

Entgeltumwandlungsvereinbarung fehlt oder ist unvollständig => Fehlerhäufigkeit: 90 Prozent
Die Entgeltumwandlungsvereinbarung regelt den rechtswirksamen Verzicht des Arbeitnehmers auf Entgelt. Im Gegenzug erhält er eine wertgleiche Zusage auf eine betriebliche Versorgung. Bei einer fehlenden Entgeltumwandlungsvereinbarung gibt es keine arbeitsrechtliche Grundlage für die abgeschlossene Versicherung. Deren Inhalt ist zumindest unklar, da man sich nur auf den Inhalt des Versicherungsscheines beziehen kann. Es fehlen dann meistens die Angaben zur Art der Zusage. Dies ist maßgeblich beim Ausscheiden des Arbeitnehmers und zur Besteuerung der Beiträge. Ebenso unklar ist die Unverfallbarkeit von zugesagten Arbeitgeberbeiträgen. Das könnte im Insolvenzfall zu Schwierigkeiten führen. Im Regelfall ist in der Entgeltumwandlungsvereinbarung auch festgelegt, wann und in welcher Höhe ein zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag gezahlt wird, z.?B. in entgeltlosen Zeiten. Darüber hinaus fehlen wichtige Informationen für den Arbeitnehmer wie Regelungen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen oder der Hinweis auf die Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die Leistungen in der Sozialversicherung.
 
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