Riester-Rente ist unpfändbar, wenn...

Recht & Haftung Berater Top News von Martin Thaler

Müssen Menschen, die Privatinsolvenz anmelden, um ihre Altersvorsorge bangen? Nein, sagte nun der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Pfändbarkeit von Riester-Renten.

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Pfändbarkeit von Riester-Renten. Foto: BGH

Immer mehr Deutsche sind verschuldet – laut neuestem Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform derzeit rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland. Für diese stellt sich dabei zunehmend die Frage: Ist im Falle einer Privatinsolvenz die Altersvorsorge gefährdet? Oder anders formuliert: Ist die Riester-Rente pfändungssicher oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich an diesem Donnerstag der Bundesgerichtshof (Az: XI ZR 21/17)  

Was war passiert?  

Eine Frau hatte im Jahr 2010 eine Riester-Rente bei der Allianz abgeschlossen. Nachdem die Frau insgesamt Beiträge in Höhe von 333 Euro gezahlt hatte, wurde der Vertrag auf ihren Antrag hin beitragsfrei gestellt.   Im Jahr 2014 musste die Frau schließlich Privatinsolvenz melden. Der Insolvenzverwalter kündigte daraufhin den Riester-Vertrag der Frau und verlangte daraufhin von ihr den Rückkaufswert in Höhe von 172,90 Euro. Nach Auffassung des Insolvenzverwalters gehöre die Riester-Rente zur Insolvenzmasse.  

Die Frau verwies hingegen darauf, dass ihr in Riester-Verträgen angespartes Vermögen gemäß § 851 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar sei – schließlich sei ihr Altersvorsorgevermögen nicht übertragbar.   Nachdem das Amtsgericht zunächst der Frau recht gegeben hatte, hatte das Landgericht die Frau zur Zahlung eines Teilbetrags verurteilt. Hiergegen hatte die Frau Berufung eingelegt, der Fall landete vor dem BGH.  

Die Entscheidung  

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Riester-Rente nicht pfändbar sei, wenn sie denn staatlich gefördert wurde. Die Altersvorsorgebeiträge dürften zudem nicht den Höchstbetrag übersteigen.   Ausreichend sei hierbei, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war. Das ist der Fall, wenn der Schuldner bereits einen Zulagenantrag gestellt hat und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.  

Da dieser Punkt allerdings zwischen beiden Parteien strittig ist, verwies der BGH den Fall zurück an das Stuttgarter Landgericht.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare