PEPP-Produkte: Politik meldet Bedenken an

Berater von Martin Thaler

Mit der sogenannten Europarente soll die private Altersvorsorge europaweit erleichtert werden. Ein erstrebenswertes Ziel befindet auch die Politik - doch hinsichtlich der Details gibt es aus Sicht einiger Bundesrat-Fachausschüsse enormen Nachbesserungsbedarf.

An den neuen PEPP-Produkten meldeten mehrere Fachausschüsse im Bundesrat Bedenken an.

An den neuen PEPP-Produkten meldeten mehrere Fachausschüsse im Bundesrat Bedenken an. Foto: Pixabay/ Lobo Studio Hamburg

Auch wenn in Berlin derzeit noch über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt wird, laufen die politischen Geschäfte weiter. So kommt an diesem Freitag der Bundesrat zusammen, um unter anderem über einen Vorschlag der EU-Kommission zu verhandeln.  

Dieser sieht vor, die private Altersvorsorge durch ein europaweites Altersvorsorgeprodukt – kurz PEPP (Pan-European Pension Produkt) – attraktiver zu gestalten. Vereinfacht zusammengefasst sieht das Kernkonzept folgendermaßen aus:  

  • Versicherer können den Kunden bis zu 5 Anlageoptionen anbieten. Die Kunden können dabei alle fünf Jahre zwischen den einzelnen Optionen wechseln

  • Alle fünf Jahre besteht auch die Möglichkeit für den Kunden, zu gedeckelten Kosten den Anbieter zu wechseln

  • Sparer können ihr Produkt behalten, wenn sie in ein anderes Land ziehen 

  • Die Anbieter dürfen das Geld auf verschiedene Art und Weise wieder auszahlen  (Einmalzahlung, Rente etc.)      

  • Kosten und Gebühren für die PEPP-Anleger sollen komplett transparent gestaltet sein  

Ein Vorhaben, das auch die Bundesrat-Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) sowie für Familie und Senioren (FS) grundlegend begrüßen, wie es in einer Empfehlung ans Bundesrats-Plenum heißt. Allerdings erfolgt die Zustimmung nicht vorbehaltslos. In ihrer Empfehlung formulieren die Ausschüsse einige Bedenken.  

Zwar sei es wichtig, Fehlentwicklungen bei privaten Altersvorsorgeprodukten (beispielsweise überhöhte Kosten, nicht verständliche Angebote und Produkte) zu verringern, allerdings erkenne man bei den PEPP-Produkten hier für die Verbraucher wenig Vorteile gegenüber bestehenden Produkten, „wenn die Regelungen für ein PEPP auf Vorgaben auf Begrenzung der Vertriebs- und Verwaltungskosten verzichten, die zu Lasten der Rendite gehen“.  

Auch fehle es bislang an Vorgaben zur vertragsrechtlichen Gestaltung – besteht ein Widerrufsrecht, wie wird das Thema Beitragsfreistellung gehandhabt, welche Reglungen bestehen hinsichtlich der Kündigung? Bei diesen und weiteren Fragen wünschen sich die Fachausschüsse detailliertere Vorgaben.  

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