PEPP-Beschluss: Ein Warnschuss für die Versicherer

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag mit der sogenannten Europa-Rente beschäftigt. Die Länderkammer zeigte sich kritisch - und doch sollten die Versicherer den Beschluss als Warnung auffassen. Warum, kommentiert procontra-Redakteur Martin Thaler.

Der Beschluss des Bundesrats kann auch als Warnschuss an die Versicherer gewertet werden.

Der Beschluss des Bundesrats kann auch als Warnschuss an die Versicherer gewertet werden. Foto: jon57 - Pixabay.de

Der Bundesrat hat am Freitag in einer umfangreichen Stellungnahme erheblichen Nachbesserungsbedarf beim europäischen Altersvorsorgeprodukt PEPP festgestellt – die Liste an Verbesserungsvorschlägen ist so lang, dass vom Kommissionsvorschlag nur wenig überbleibt. Es fehle an Vorgaben zu Vertriebs- und Verwaltungskosten, auch Details zur vertragsrechtlichen Gestaltung vermissten die Politiker.

Die deutschen Versicherer werden die umfangreiche Mängelliste wohlwollend registriert haben – ihr Branchenverband GDV hatte sich bereits nach Bekanntwerden des PEPP-Entwurfes öffentlich mit Kritik nicht zurückgehalten. GDV-Geschäftsführer Dr. Peter Schwark kanzelte den Entwurf als bloßes europäisches Sparprodukt ab.  

Allerdings enthält die für den weiteren Gesetzgebungsprozess nicht verbindliche Stellungnahme der Länderkammer eine Passage, die die Versicherer hellhörig machen sollte. So heißt es in der Beschlussfassung des Bundesrats: „Er [der Bundesrat, Anm. der Red.] ist der Ansicht, dass es aber zumindest auf dem deutschen Markt der privaten Altersvorsorge bisher an Basisprodukten mangelt, die einfach ausgestaltet, kostengünstig und transparent sind und die idealerweise von einer Non-Profit-Organisation angeboten würden.“  

Ein klarer Nackenschlag gegen die Versicherer – hier wird die politische Auffassung offenbar, dass es die Versicherer selbst nicht schaffen, mit geeigneten Produkten die Deutschen zu mehr privater Altersvorsorge zu bewegen. Willentlich oder unwillentlich – das sei dahingestellt.  

Deutschland-Rente und mehr?

Die Politik will – oder besser muss - in puncto Altersvorsorge weiter tätig werden. Wie ist diese Aussage der Länderpolitiker also zu deuten? Möglicherweise als Hinweis auf die Einführung der sogenannten Deutschland-Rente, einem „einfachen kostengünstigen Standardprodukt für jedermann“. Erdacht wurde diese von drei Ministern aus Hessen – zweien von der CDU, einem von den Grünen. Von Parteien also, die Berlin derzeit am Verhandlungstisch sitzen.  

Zum anderen ist diese Aussage als deutliche Botschaft an die Versicherer zu verstehen: Liefert endlich, sonst muss die Politik tätig werden. Im kommenden Jahr geht es für die Versicherer um eine Reform der immer mehr zur Belastung werdenden Zinszusatzreserve sowie die Neuevaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG). Hier geht es für Deutschlands Versicherer darum, die Politik von ihrer Sichtweise zu überzeugen, damit möglichen Reformen in ihrem Sinne ausfallen.  

Wenn sich die Versicherer der hier öffentlich formulierten Kritik allerdings nicht stellen, wird es schwierig werden, die Politik von der Überlegenheit der privaten Altersvorsorge zu überzeugen. Die Folgen für Versicherer und Vermittler könnten sonst schwerwiegend ausfallen.

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