Wer zu spät kommt, den bestraft die Versicherung

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wer einen Unfall mit seinem Auto hat, muss diesen umgehend gegenüber seiner Versicherung anzeigen. Lässt sich der Kfz-Besitzer dabei zu viel Zeit, kann er am Ende leer ausgehen, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Verspätungen sind nicht nur im Bahnverkehr ärgerlich, sondern können gegenüber der Versicherung richtig ins Geld gehen.

Verspätungen sind nicht nur im Bahnverkehr ärgerlich, sondern können gegenüber der Versicherung richtig ins Geld gehen. Foto: Structuro - Pixabay.de

Wer mit seinem Auto einen Unfall baut, sollte diesen zügig gegenüber seiner Versicherung anzeigen. Dies gehört zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers. Lässt sich der Versicherungsnehmer hierbei zu viel Zeit, kann er leer ausgehen, wie ein Urteil des Oberlandgerichts Hamm (20 U 42/17) zeigt.  

Was war passiert?  

Ein Besitzer eines Porsche Boxters erlitt im Dezember 2015 einen Schaden an seinem abgestellten Fahrzeug in Höhe von 5.600 Euro. Der Mann gab an, an seinem beschädigten Wagen einen Zettel mit einer Mobiltelefonnummer sowie einen Namen aufgefunden zu haben – es gelang ihm jedoch nicht, den Unfallverursacher ausfindig zu machen.  

Deshalb zeigte er im Juni 2016 den Schaden gegenüber seiner Kaskoversicherung an. Diese weigerte sich allerdings, für den Schaden aufzukommen – schließlich habe der Mann gegen seine Anzeigeobliegenheit verstoßen. Hiergegen klagte der Mann.  

Nachdem das Landgericht Essen die Klage bereits abgelehnt hatte, musste sich nun das OLG Hamm mit dem Fall befassen.  

Das Urteil  

Die Hammer Richter schlossen sich dabei der Meinung der Vorinstanz an: Die Versicherung bleibt leistungsfrei. Statt, wie in den Versicherungsbedingungen vorgegeben, den Schaden innerhalb einer Woche anzuzeigen, habe sich der Mann hierfür sechs Monate Zeit gelassen. Dabei sei es unerheblich, dass der Mann zunächst den Unfallverursacher zur Schadensbegleichung heranziehen wollte.  

Die Verpflichtung zur Schadensmeldung bestehe unabhängig davon, ob tatsächlich später eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werde, stellten die Hammer Richter klar. Die Anzeigepflicht solle nämlich in erster Linie sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich seien.  

Mit seiner verspäteten Anzeige habe der Mann dafür gesorgt, dass die Versicherung den Schadensfall nicht mehr selbst durch einen von ihr bestimmten Sachverständigen begutachten konnte. Deshalb bleibe sie im vorliegenden Fall leistungsfrei.   Das Urteil ist rechtskräftig.