So interpretiert die BaFin das Provisionsabgabeverbot

Berater von Martin Thaler

Illegal sind nach Auffassung der BaFin hingegen sogenannte Bündel- und Bestandskundenrabatte. Das bedeutet, dass der Kunde beim Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht für diesen Leistungserhöhen bzw. Prämienreduzierungen erhält, sondern für einen anderen, den er beim gleichen Versicherer schon hat.

Über Verstöße seitens der Vermittler wacht allerdings nicht die BaFin, hierfür sind die jeweiligen Landesbehörden, also Gewerbeaufsichtsämter oder Industrie- und Handelskammern zuständig. Die BaFin stellte allerdings klar, dass man, um ein einheitliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten, mit den Behörden in Kontakt stehe.  

Ende des Streits?

Vor der gesetzlichen Verankerung des Provisionsabgabeverbots bestand jahrelanger Streit. Ob dieser nun endgültig beigelegt wurde, darf zumindest angezweifelt werden. Als „zahnlosen Tiger“ bezeichnete Rechtsanwalt Norman Wirth die gesetzliche Regelung. „Jede Zahlung einer Versicherung oder eines Versicherungsvermittlers an den Kunden kann zumindest indirekt zur Prämienreduzierung führen. Wenn der Gesetzgeber eine transparente und verbraucherorientierte Regelung wirklich will, muss er nachbessern“, forderte Wirth.

So könnten die Ausnahmen im nennenswerten Umfang voraussichtlich nur von Ausschließlichkeitsorganisationen wahrgenommen werden, vermutet der Anwalt. Selbstständigen Versicherungsmaklern dürfte es hingegen schwerfallen, individuelle Vertragsangebote in adäquatem Umfang für ihre Mandaten bereitzustellen.  

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und der Arbeitskreis Vertretervereinigungen der Deutschen Assekuranz (AVV) hatten sich erst kürzlich in ihrer Bonner Erklärung für eine konsequente Anwendung des Provisionsabgabeverbotes ausgesprochen.

Hinweis: Das Provisionsabgabeverbot ist nur eine von vielen im Rahmen der IDD-Umsetzung veränderten gesetzlichen Vorgaben. Welche Makler bei ihrer Dokumentation auf jeden Fall berücksichtigen müssen, erläutert Guido Stendel vom Deutschen Maklerverbund am 16. November in einem Webinar auf der Online-Messe profino.

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