So interpretiert die BaFin das Provisionsabgabeverbot

Berater von Martin Thaler

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz ist auch das Provisionsabgabeverbot gesetzlich verankert werden. Dieses beinhaltet allerdings einige Ausnahmen. Wie das Gesetz aus Sicht der BaFin zu deuten ist, erläuterte nun die Finanzaufsicht.

Die BaFin hat nun ihre Sichtweise auf das Provisionsabgabeverbot bekannt gemacht.

Die BaFin hat nun ihre Sichtweise auf das Provisionsabgabeverbot bekannt gemacht. Foto: BaFin

Mit der Verabschiedung des IDD-Umsetzungsgesetzes besteht seit Ende Juli dieses Jahres  sowohl für Versicherungsunternehmen als auch für Versicherungsvermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot (VAG  § 48b). Doch was bedeutet dies genau und welche Ausnahmen bestehen weiterhin? Auf diese Frage ging nun die deutsche Finanzaufsicht BaFin in der neuesten Ausgabe des hauseigenen BaFin-Journals ein.  

Das Provisionsabgabeverbot sieht unter anderem vor, dass Vermittler die vom Versicherer erhaltene Provision nicht vollständig oder in Teilen an den Versicherungsnehmer weitergeben dürfen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen.  

Keine Anwendung auf Tippgeber

Dies findet aber auf sogenannte Tippgeber keine Anwendung, stellt die BaFin fest – schließlich handelt es sich bei der Herstellung von Kontakten zwischen potenziellem Versicherungsnehmer und Vermittler um keine Versicherungsvermittlung im Sinne des §34 d. Neukundenwerbung im Sinne des Modells „Kunden werben Kunden“ sei somit weiterhin möglich, stellt die Finanzaufsicht fest.

Zudem bestehen weitere Ausnahmen. Beispielsweise die Geringwertigkeitsklausel. Das heißt: Bleibt die Sondervergütung unter einer Bagatellgrenze von 15 Euro pro Versicherungsverhältnis und Kalenderjahr, gibt es keine Beanstandungen.  

Weiterhin werden Sondervergütung geduldet, wenn diese der dauerhaften Erhöhung der Leistung oder zur Reduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird. Eine solche kann nach Auffassung der BaFin aber nur vom Versicherer selbst gewährt werden. „Die vollständige oder teilweise Abgabe der Provision eines Vermittlers an einen Versicherungskunden – ohne Änderung des Vertrags zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer – reicht hingegen nicht aus.“ Will der Vermittler auf seine Provision verzichten und diese zur Prämienreduzierung des Versicherungsnehmers einsetzen, so muss dies im Versicherungsvertrag dokumentiert werden.  

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