Axa: Paukenschlag im PKV-Treuhänder-Prozess

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Dazu müsste nach jetzigem Stand allerdings noch jeder Versicherte einzeln vor Gericht ziehen und die Mehrbeiträge von seinem Krankenversicherer einklagen. Das LG Potsdam hat heute per Revisionsmöglichkeit aber auch den Weg für eine Grundsatzentscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geebnet. Und diesen möchte die Axa sicher beschreiten.

„Eine finale Klärung des Sachverhalts durch eine höhere Instanz sehen wir weiterhin auch im Sinne unserer Versicherten als wünschenswert an“, erklärte eine Axa-Sprecherin auf procontra-Nachfrage. Eine solche Berufungs-Entscheidung hatte man bei dem Versicherer aber nicht erwartet. Die Sprecherin weiter: „Der Ausgang des Verfahrens am Landgericht Potsdam ist insofern überraschend, weil sowohl BaFin, PKV-Verband als auch weitere unabhängige Experten die Richtigkeit der rechtlichen Auffassung von AXA bestätigen. Die AXA Krankenversicherung AG hat keinen Fehler begangen und sich immer konsequent an die gesetzlichen Regelungen gehalten.“

Die rechtliche Auffassung der Axa Krankenversicherung sei zuvor in anderen Verfahren bereits durch mehrere Gerichte bestätigt worden. So zum Bespiel durch das AG Hanau (Az: 35 C 86/13(15) oder das LG Nürnberg-Fürth (Az: 2 S 3925/15 und Az: 11 O 4343/04).

Über den Ausgang des Verfahrens vor dem BGH und dessen Bedeutung für die Branche wolle man bei Axa zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Die Sprecherin sagte aber: „Wir sind zuversichtlich, dass der BGH unsere rechtliche Auffassung teilt, auch, weil es bereits unabhängige Stellungnahmen, so der BaFin und Urteile anderer Gerichte gibt, die unsere rechtliche Auffassung bestätigen.“

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