Welche Folgen hat ein blind unterschriebenes Beratungsprotokoll?

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Das Urteil  

Der BGH sah die Revisionsklage der Anleger als begründet an. Die „blinde“ Unterschrift unter das Beratungsprotokoll könne nicht generell als grob fahrlässige Unkenntnis gewertet werden, legten die Karlsruher Richter dar. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an.  

So müssten unter anderem die inhaltliche Erfassbarkeit und grafischen Auffälligkeiten der Warnhinweise berücksichtigt werden, aber auch der Ablauf und der Inhalt des Beratungsgesprächs, der Bildungs- und Erfahrungsstand der Anleger oder aber das Bestehen eines besonders Vertrauensverhältnisses zum Berater. „Der Kontext, in dem es zu der Unterzeichnung der Beratungsdokumentation gekommen ist, darf also nicht ausgeblendet werden“, so die Richter.  

Fahrlässige Unkenntnis könne indes nur bejaht werden, wenn der Anleger selbst ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt habe oder nicht beachtet hat, sein Verhalten müsse „schlechthin unverständlich“ bzw. „unentschuldbar“ sein.  

Keine individuelle Prüfung

Der BGH bemängelte, dass die vorherigen Instanzen den vorliegenden Fall nicht individuell geprüft hätten, sondern sich schlicht darauf gestützt hätte, dass die Schwiegereltern des Beklagten das Beratungsprotokoll nicht gelesen hätten. Nicht auseinandergesetzt habe es sich indes mit der mangelnden optischen Auffälligkeit dieser Hinweise sowie dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Anleger (Schwiegereltern).

Außer Acht gelassen worden war auch, dass die als Arbeiter und Altenpflegerin tätigen Eheleute ihr Vermögen zuvor nur in sehr sicheren Altersvorsorgeanlagen investiert hatten. Demgegenüber war die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds keine geeignete Form der Altersvorsorge. Dass diese Entscheidung „blind“ in familiärem Vertrauen erfolgt sei, sei nicht genügend berücksichtigt worden, so der BGH.  

Die Karlsruher Richter hoben aus diesem Grund das Urteil der Berufungsinstanz auf und verwiesen den Fall erneut an diese.

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