Welche Folgen hat ein blind unterschriebenes Beratungsprotokoll?

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Wer ein Beratungsprotokoll "blind" unterschreibt, muss nicht zwangsläufig auf einem später entstehenden Schaden sitzenbleiben. Worauf es für den Anleger ankommt, legte nun der BGH fest.

Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit einem Finanzberater, der seine Schwiegereltern schlecht beraten hatte.

Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit einem Finanzberater, der seine Schwiegereltern schlecht beraten hatte. Foto: BGH

Was passiert, wenn man nach dem Gespräch mit einem Anlageberater ein Bertungsprotokoll unterschreibt? Ist der Anleger hier im Zweifel immer der "Dumme", auch wenn Beratungsfehler vorliegen? Hierüber musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden (Az: III ZR 296/15)

Was war passiert?  

Ein Finanzberater hatte im Jahr 2007 seinen Schwiegereltern zu einer Optimierung  ihrer Finanzanlagen geraten. Diese bestanden zu diesem Zeitpunkt aus Sparbüchern, einer Lebens- und einer Rentenversicherung sowie einem Bausparvertrag mit einem Guthaben von insgesamt etwa 80.000 Euro. Der Mann schlug vor, zwei Beteiligungen an einem Unternehmen zu erwerben, deren Anlagekonzept auf die Realisierung kurzfristiger Kursgewinne aus dem Handel mit Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten abzielte. Die Schwiegereltern lösten daraufhin alle ihre Anlagen auf und beteiligten sich als Gründungs- und Treuhandkommanditisten an der Fondsgesellschaft.

Diese Entscheidung stellte sich offenbar allerdings als nicht sonderlich glücklich heraus. Die Schwiegereltern machten nämlich einige Zeit später Beratungsfehler geltend und klagten auf Schadensersatz. So seien sie nicht darüber aufgeklärt worden, dass sich die Beteiligung an dem geschlossenen Fonds nicht zur Altersvorsorge eigne, dass ein Totalverlustrisiko bestehe oder dass es keine Möglichkeit zu einer vorzeitigen Beendigung der Beteiligung gebe.  

Der angeklagte Finanzberater hatte hingegen auf das von den Schwiegereltern unterschriebene Beratungsprotokoll verwiesen, das sehr wohl Risikohinweise enthalten habe.  

Die früheren Instanzen hatten die Klage abgelehnt. Nun musste sich der BGH mit dem Fall beschäftigen.

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