Verletzter Bauhelfer: Arbeitsunfall oder nicht?

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Auf Baustellen kann es schnell zu Unfällen kommen. Oft stellt sich dann die Frage: Zahlt die gesetzliche Unfallversicherung oder nicht? Über einen solchen Fall hatte nun das Thüringer Landessozialgericht zu entscheiden.

Wenn es auf einer Baustelle zu einem Unfall kommt, ist es nicht immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung.

Wenn es auf einer Baustelle zu einem Unfall kommt, ist es nicht immer ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. Foto: mokee81 - fotolia.de

Wer als Bauhelfer – vollkommen egal ob er dies unentgeltlich oder nicht macht – für einen Bauherren in arbeitnehmerähnlicher Form tätig ist, ist in der Regel gesetzlich unfallversichert.  

Gefälligkeitsleistungen fallen allerdings nicht unter diesen Versicherungsschutz (warum sich eine private Bauhelferversicherung lohnen kann, lesen Sie hier). Die Frage, ob Versicherungsschutz vorliegt oder nicht, beschäftigt folglich immer wieder die Gerichte, wie auch jüngst das Thüringer Landessozialgericht.  

Was war passiert?  

Zusammen mit der Bauherrin war ein Mann im Jahr 2014 auf eine Baustelle in Jena gefahren, auf der seit Sommer 2013 Umbauarbeiten stattfanden. Der Mann begann, Bauholz auf seinen privaten PKW-Anhänger zu verladen, knickte dabei aber mit seinem rechten Fuß um. Hierbei zog er sich eine Fraktur des rechten Sprunggelenks zu.  

Diesen Vorfall wollte der Mann nun als Arbeitsunfall anerkannt wissen. Die Bauberufsgenossenschaft lehnt dies allerdings ab. Für den beschriebenen Vorfall liege kein Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII vor („Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden“).  

Nachdem bereits das Sozialgericht Altenburg einen Arbeitsunfall verneint hatte, musste sich nun das Landessozialgericht Thüringen mit dem Fall beschäftigen.  

Das Urteil  

Auch die Richter des Thüringer Sozialgerichtes verneinten einen Arbeitsunfall. Zwar könne der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auch für unentgeltliche Hilfstätigkeiten im Rahmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten bestehen, räumten die Richter ein. Jedoch habe das Einsammeln des Bauholzes – wenn es auch nützlich für die Bauherrin gewesen sein mag – in erster Linie privatwirtschaftlichen Interessen des Mannes gedient, der schlicht und einfach an Bauholz gelangen wollte. Demzufolge liege hier kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz vor.  

Die Entscheidung des Gerichts kann noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden.