Urteil: Makler muss Vertragsabschluss prüfen

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wie weit gehen die Pflichten des Maklers? Muss er sicherstellen, dass eine Versicherungspolice nicht nur beantragt, sondern auch abgeschlossen wird? Eine Frage, die jetzt auch die Gerichte beschäftigte.

Makler sind verpflichtet zu prüfen, ob es auch zum Vertragsabschluss kommt.

Makler sind verpflichtet zu prüfen, ob es auch zum Vertragsabschluss kommt. Foto: Clker-Free-Vector-Images - Pixabay.de

Was für Pflichten obliegen einem Versicherungsmakler? Muss der Makler nicht nur den Kunden adäquat beraten, sondern auch prüfen, ob der Versicherungsvertrag letztlich zustande kommt? Mit dieser Frage beschäftigte sich unlängst das OLG Hamm (Az: 20 U 53/17).  

In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der über seinen Makler eine Hausratversicherung abschließen wollte. Der Mann unterschrieb den Antrag, der Makler reichte diesen bei der Versicherung ein – der Vertrag kam allerdings nicht zustande. Kurze Zeit später wurde der Mann Opfer eines Einbruchsdiebstahls, wodurch er erfuhr, dass er gar nicht hiergegen abgesichert war. Den entstandenen Schaden wollte er nun vom Versicherungsmakler ersetzt haben.  

Das OLG Hamm erklärte in einem Hinweisbeschluss, dass die Pflichten des Maklers weit gehen würden. So sei sein Auftrag mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages noch nicht beendet – zu seinem Auftrag gehöre eben auch die versicherungstechnische Betreuung der Verträge. Der Makler ist zur „Erteilung von Hinweisen für die risikogerechte Anpassung des vermittelten Versicherungsvertrags verpflichtet“, führten die Richter weiter aus.

"Zur ständigen Betreuung verpflichtet"

Das versicherte Risiko müsse also vom Makler überwacht werden, bei Risikoveränderungen müsse der Versicherungsnehmer ungefragt informiert werden, die Risikoabsicherung entsprechend angepasst werden. „Insgesamt ist der Versicherungsmakler zur fortlaufenden und ständigen Betreuung des Versicherungsnehmers verpflichtet.“  

Dementsprechend, stellten das OLG Hamm fest, sei der Makler nicht nur zur Beantragung des Versicherungsvertrags, sondern auch zu dessen Abschluss verpflichtet. Der Makler hätte dementsprechend nachhaken müssen, als die Versicherungspolice nicht an ihn gesendet worden war. Daran ändere sich auch nichts, dass Makler und Versicherungsnehmer damals in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden waren – schließlich hätten beide Parteien ausdrücklichen einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen.

Unerheblich sei auch die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer den Makler nicht vergütet habe, urteilten die Richter. Dies sei in Maklerverträgen allgemein üblich, da die Versicherer eine Courtage an die Makler zahlen.   Nachdem bereits das Landgericht Bielefeld zugunsten des Versicherungsnehmers geurteilt hatte, zog der Makler seine Berufung nach dem Hinweisbeschluss des OLG Hamm zurück.

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