Der Streit um den falschen Rückstau

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Wann liegt einen Rückstauschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen vor? Über diese Frage hatte unlängst das OLG Hamm zu entscheiden.

Ein Rückstauschaden kann für den Haus- oder Wohnungsbesitzer teuer werden.

Ein Rückstauschaden kann für den Haus- oder Wohnungsbesitzer teuer werden. Foto: scottyuk30 - Pixabay.de

Wer sich vor Starkregenereignissen und Rückstauschäden absichern möchte, kommt an einer Elementarversicherung nicht vorbei. Doch damit diese zahlt, muss auch ein Rückstau vorliegen. Dass das Vorliegen eines solchen Falls für die Beteiligten nicht immer eindeutig ist und es darüber zu Streit kommen kann, durfte nun das OLG Hamm erleben.        

Was war passiert?  

Eine Frau hatte bei ihrer Versicherung eine Absicherung auch für Elementarschäden abgeschlossen. Hierin eingeschlossen waren auch durch einen Rückstau zerstörte oder beschädigte Sachen.  In den Versicherungsbedingungen war ein Rückstau folgendermaßen definiert:  

„Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt.“  

Im Juli 2014 trat am Haus der Versicherungsnehmerin Wasser von der Dachterrasse im 1. Obergeschoss Wasser ins Haus ein und lief in ein Badezimmer sowie eine Zwischendecke. Die Frau gab an, dass das Wasser von der Terrasse nicht ablaufen konnte, da die Kanalisation überlastet gewesen sei. Aus dem Fallrohr selbst trat dabei kein Wasser aus.  

Die Versicherung lehnte eine Begleichung des Schadens ab – es liege kein Rückstauschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen vor, so die Argumentation. Das sah die Hausbesitzerin wenig überraschend ein wenig anders und klagte. Nachdem das Landgericht Bochum zugunsten der Frau entschieden und die Versicherung zu einer Entschädigung in Höhe von 4.500 Euro verurteilt hatte, gelangte der Fall zum Oberlandesgericht Hamm.  

Das Urteil  

Das OLG Hamm (Az: 20 U 23/17) entschied hingegen, dass kein Rückstauschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliege – die Klage der Frau sei somit unbegründet. Für einen versicherten Rückstau sei es erheblich, dass das den Schaden verursachende Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austrete, so die Richter. Dies wäre in besagtem Fall das Fallrohr auf der Dachterrasse gewesen.  

Wenn Niederschlagswasser hingegen nicht mehr von einem Regenfallrohr aufgenommen werden könne, sei dies kein Rückstau, sondern ein bestimmungswidriger Nichteintritt von Wasser. Da nicht erkennbar sei, wie das Wasser durch eine Überlastung der Kanalisation aus dem Rohr auf die Terrasse hochgedrückt worden sei könnte, liege kein Versicherungsfall vor, entschied das Gericht.  

Aufgrund dieses Hinweises nahm die Versicherungsnehmerin die Klage zurück. 

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